Neuer Freihandelsvertrag EU-Mex steht kurz vor Abschluss

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Mitteilung eines Genossen in Mexiko:

Gemäss Presseberichten steht das modernisierte Freihandelsabkommen EU-Mexiko kurz vor Abschluss. Nach der 6. Verhandlungsrunde Ende November werden noch Details bereinigt, am 18.12. treffen sich die Unterhändler erneut, VOR JAHRESENDE soll der neue Vertrag bereinigt sein und nächstes Jahr in Kraft treten.
 
Ungeachtet der gravierenden Menschenrechtskrise und der Militarisierung in Mexiko eilt den Europäern und der Regierun Peña Nieto dieser Freihandelsvertrag, damit die Strukturanpassungsmassnahmen in Mexiko, insbesondere die Privatisierung des Energiesektors, von zukünftigen mexikanischen Regierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, da sonst die Investoren Mexiko in Sondergerichten auf verlorengegangene Gewinne einklagen könnten.
 
Foreign Ministry-EU Joint Press Release: Mexico and the European Union agreed on the political and cooperation issues of the new modernized agreement
https://www.gob.mx/sre/prensa/mexico-and-european-union-reach-accord-on-political-and-cooperation-issues-for-updated-agreement
 
México y la UE, a punto de tener un TLC renovado
http://expansion.mx/economia/2017/12/04/mexico-y-la-ue-a-punto-de-tener-un-tlc-renovado?hootPostID=71348d23dea40b9afd55378444f6c7a2