telesurtv.net berichtet live über die Ereignisse.
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(zas, 19.4.17) Manche Einschätzungen aus Venezuela gehen davon aus, dass heute ein entscheidender Tag im Ringen um die Macht zwischen Chavismus und Imperium und seiner Verlängerung in Venezuela sei. Beide Seiten haben Grossmobilisierungen für heute vorbereitet, die seit gestern Nacht angelaufen sind. Die Dynamik der letzten Woche zwingt zum Schluss, dass die Rechte das Gewaltniveau massiv eskalieren will. Präsident Maduro hat Videoaufnahmen von Gefangenen präsentiert, die angeben, im Auftrag und besoldet seitens der Rechtspartei Primero Justicia bei vergangenen Demos militante Angriffe auf Regierungseinrichtungen verübt zu haben. Diosdado Cabello, Nr. 2 der regierenden PSUV-Partei, präsentierte seinerseits Audioaufnahmen von Gesprächen zwischen ehemaligen Armeeoffizieren und anderen, in denen die Rede von vorbereiteten Strukturen für einen Putsch, im Kontext gesteuerter Strassenaggressionen mit Toten im Ergebnis, von Teilen der Streitkräfte und der Polizei ist.
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(zas, 19.4.17) Manche Einschätzungen aus Venezuela gehen davon aus, dass heute ein entscheidender Tag im Ringen um die Macht zwischen Chavismus und Imperium und seiner Verlängerung in Venezuela sei. Beide Seiten haben Grossmobilisierungen für heute vorbereitet, die seit gestern Nacht angelaufen sind. Die Dynamik der letzten Woche zwingt zum Schluss, dass die Rechte das Gewaltniveau massiv eskalieren will. Präsident Maduro hat Videoaufnahmen von Gefangenen präsentiert, die angeben, im Auftrag und besoldet seitens der Rechtspartei Primero Justicia bei vergangenen Demos militante Angriffe auf Regierungseinrichtungen verübt zu haben. Diosdado Cabello, Nr. 2 der regierenden PSUV-Partei, präsentierte seinerseits Audioaufnahmen von Gesprächen zwischen ehemaligen Armeeoffizieren und anderen, in denen die Rede von vorbereiteten Strukturen für einen Putsch, im Kontext gesteuerter Strassenaggressionen mit Toten im Ergebnis, von Teilen der Streitkräfte und der Polizei ist.
Vorgestern
haben elf lateinamerikanische Regierungen – demokratische Juwels wie jene von
Brasilien, Honduras, Paraguay, Guatemala oder Kolumbien, aber auch Chiles und Uruguays
– die chavistische Regierung aufgefordert, die Demonstrationsfreiheit heute zu
respektieren. Gestern (Ortszeit) stellte sich State Department—Sprecher in
einem Communiqué
explizit hinter die Aufforderung der elf Regierungen, verschärfte aber Ton und
Inhalt aber in einem Ausmass, dass Präsident Nicolás Maduro zu Recht von einer
Putschanweisung sprach.
Darin sind
enthalten einige plumpe, aber oft wiedergekäute Lügen, wie dass in bisherigen
Dialogen Regierung/Opposition unter Ägide der Unasur und des Vatikans der
Chavismus baldige Neuwahlen versprochen habe. Diese Dialoge wurden von den
Rechtsparteien aufgrund interner Zerstrittenheit bald boykottiert. In ein
ähnliches Kapitel fällt die Behauptung, die Toten der letzten Demos gingen auf
das Konto der colectivos. So sind bei mehreren Todesfällen die Ursachen noch nicht
klar, bei einem oder zwei waren es Polizeischüsse, bei einem 14-jährigen Jungen
ein Angriff rechter Bewaffneter auf eine Sozialsiedlung, eine alte,
schwerkranke Frau starb nicht am Tränengas, wie die Rechte behauptet, sondern aufgrund
der Barrikaden der Rechten auf dem Weg ins Spital.
Doch die
wirklich heavy Note ist in diesen Sätzen enthalten:
We also again remind the public forces – members of the Police, the Army and the National Guard – as well as members of the judiciary, of their legal and constitutional responsibilities to protect, not prevent, peaceful demonstrations.
Those responsible for the criminal repression of peaceful democratic activity, for the undermining of democratic institutions and practices, and for gross violations of human rights, will be held individually accountable for their actions by the Venezuelan people and their institutions, as well as by the international community.
(„Die
Verantwortlichen für die kriminelle Unterdrückung friedlicher Protestaktionen (…)
und für schwere Menschenrechtsverletzungen werden vom venezolanischen Volk und
seinen Institutionen und von der internationalen Gemeinschaft persönlich zur
Verantwortung gezogen werden.“)
M. a. W., das State Department geht von einem vollzogenen regime change aus.
Entsprechend
wird auch die „Berichterstattung“ in den kommenden Tagen ausfallen.
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