«Damit reagieren die Republikaner darauf, dass die Demokraten dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Kandidaten Neil Gorsuch ihre Stimmen versagen, obwohl es dafür keinen triftigen Grund gibt».
NZZ, 17.4.17, Marie-Astrid
Langer: Rachegedanken trüben den Blick
«Ohne triftigen Grund scheinen sich die Demokraten gegen Trumps Kandidaten für den Supreme Court zu wehren.»
NZZ, 5.4.17, Peter Winkler:
Endlose Konfrontation auf dem Capitol
Parteigezänk also auf Kosten eines Aufrechten, dessen Nominierung durch
Trump auf einhellig positives Medienecho in den USA und damit auch in der
Schweiz stiess. Nur wenige Linke in den USA halten Gorsuch für noch schlimmer
als Anonin Scalia, der letztes Jahr verstorbene Hauptexponent erzreaktionärer
Gesinnung am Supreme Court.
Nicht ganz zufällig.
Gorsuch ist ein Exponent der Federalist
Society, der radikal rechts operierenden und sehr mächtigen Lobby im US-Justizwesen.
Während seines Studiums in den 80er Jahren an der Columbia University kämpfte
er für die Beibehaltung der Geschäftsbeziehung dieser Universität mit dem
südafrikanischen Apartheidregime. Eine starke Bewegung hatte eine Deinvestment-
Politik an der Columbia University durchgesetzt. Er denunzierte damals in der von
ihm mitbegründeten Campus-Zeitung The Federalist Paper Proteste
afroamerikanischer Studierender gegen den Rassismus an der Uni. Und er behauptete
die Rechtmässigkeit von Geheimoperationen unter US-Präsident Ronald Reagan zugunsten
der US-Söldnerarmee der Contras (Iran-/Contragate) im Krieg gegen das sandinistische
Nicaragua. Einen Sieg der Contras fand er dringend nötig.
Später, als Richter, hielt er einen Truckfahrer für schuldig. Der Mann
war in winterlicher Nacht unterwegs gefahren, als sein Anhänger zusammenbrach.
Er fürchtete, in der Kälte zu erfrieren, liess den kaputten Anhänger stehen und
fuhr mit der Vorderkabine zur nächsten Tankstelle. Das Unternehmen hatte den
Arbeiter daraufhin entlassen. Zu Recht, wie Gorsuch als Mitglied eines Dreier-Appellationsgerichts
fand.
Ein grosser Fan von ihm und gleichzeitig ein alter Bekannter und
Gleichgesinnter ist Hans A. von Spakowsky. Dieser Mann gehört zu den Vorreitern
für die Beschneidung des Wahlrechts von «ethnic minorites» in den USA. Er hat
in Georgia für die Einführung ein es scharfen ID-Gesetzes gesorgt, das
erfolgreich viele Nicht-Weisse aus dem Register entfernte. Spakowsky jubelt
jetzt über zwei Dinge: a) dass Trump Ende Januar ankündigte, das
Justizministerium werde dem von ihm behaupteten millionenfachen Wahlbetrug von «illegal
aliens» etc. untersuchen, und b), dass die Kotzfigur im Weissen Haus Gorsuch für
den Supreme Court nominiert hat. Dem Justizministerium steht mit Jeff Sessions
ein alter Bekämpfer des Wahlrechts für Schwarze vor, der jetzt das Codewort «illegal
aliens» benutzt. Die «Untersuchung» wird den schon jetzt millionenfachen
Ausschluss von nichtweissen Unterklassen-Angehörigen aus dem Wahlregister nochmals
verschärfen.
Wahrscheinlich opponiert ein Grosssteil der demokratischen SenatorInnen
aus reinem Opportunismus und Powergame-Kalkül gegen Trump. Ein paar wenige aber
aus guten Gründen. Gründe, die für Medien wie die NZZ unaussprechbar bleiben. Gorsuch
ist ein Mann der Macht, das macht ihn für seinesgleichen unwiderstehlich.
Quellen:
Democracy Now, 20.3.17: College
Classmate: Neil Gorsuch Attacked Anti-Apartheid & Civil Rights Protesters
& Defended Contras
The Nation, 17.3.17, Ari Bermann: In
E-mails, Neil Gorsuch Praised a Leading Republican Activist Behind Voter
Suppression Efforts
Conservative Review, 2.2.17, Hans von Spakowsky: From
campaign finance to regulations: Why Gorsuch was the perfect pick for Trump
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| Der untriftig Angegriffene. |
