(zas, 2.1.16) Am 23.
Dezember übermittelte die Washington Post die Drohung, die tags
darauf von zahlreichen anderen Medien aufgenommen wurde: Ab Januar will die US-Migrationsbehörde ICE gezielte
Razzien gegen zentralamerikanische Familien oder Kinder ohne
Aufenthaltsbewilligung durchführen. Mehr als 100‘000 Familien (mit und ohne
Kinder) aus Guatemala, Honduras und El Salvador sind seit letztem Jahr via
Mexiko eingewandert, doch, so die Post weiter, „wurde diese Migration von einem parallelen Anschwellen unbegleiteter
Minderjähriger in den Schatten gestellt“. „Die Erwachsenen und Kinder“, gibt die Post Migrationsbeamte von
ICE wieder, “sollen wo immer sie
aufgefunden werden können, festgenommen und sofort deportiert werden. Anvisiert
wird eine Zahl von Hunderten oder mehr.“
Würde es sich um „Hunderte“ handeln, gäbe das keine müde
Schlagzeile im Provinzblatt. Allein im Fiskaljahr 2015 (Oktober 14 bis
September 15) haben die US-Behörden insgesamt 227‘038 MigrantInnen deportiert,
wie das das in Kalifornien erscheinende Blatt La Opinión festhielt.
Angekündigt wird offenbar eine viel grössere Aktion. Sonst würde sie nicht nach
einhelliger Medienmeinung im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Mit ein
Grund für die geplanten Razzien, so die Post, ist folgender Umstand: „Die Zahl von festgenommenen
Familieneinheiten hat im Lauf von Oktober und November im Vergleich zur
Vorjahrperiode um 173 Prozent
zugenommen.“ Die New York Times präzisierte:
„An der mexikanischen Grenze wurden insgesamt
5622 unbegleitete Jugendliche angehalten, mehr als doppelt so viele wie im
November 2014.“ Reuters
berichtete von 12‘505 an der Grenze gefangen genommener MigrantInnen in den
beiden Monaten Oktober und November. Erhellend die folgende Passage aus dem
Bericht der Nachrichtenagentur vom 22. Dezember 2015: „Letzte Woche erweiterte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg
Abbott, den Einsatz von State Guard-Truppen an der Grenze mit Mexiko. Er sagte,
dies würde helfen, den Grenzübertritt unbegleiteter Kinder zu stoppen.“
 |
| Minderjährige im Auffanglager an der mexikanischen Grenze |
Weiter ein Anlass für die Razzien ist nach einhelliger, also
von den Migrationsbehörden verbreiteter,
Mediendarstellung ein kürzlich
ergangenes Urteil eines Bundesrichters in Kalifornien, das ICE dazu zwang, mit
der Freilassung seit langem gefangener Minderjähriger zu beginnen. (Das Wall
Street Journal am 24. Dezember 2015: „Viele Familien blieben während Monaten an der Grenze verhaftet.“) Viele
tauchen nach ihrer Freilassung ab.
Während Faschos à la Präsidentschaftsvorkandidat Donald
Trump die angekündigten Razzien als Augenwischerei einer „permissiven“
Obama-Administration abtun, argumentieren in den Medien diverse RepräsentantInnen
von migrantischen Rechtsorganisationen mit der für die deportierten drohenden
Lebensgefahr durch die ehemaligen Strassenbanden, die Maras, vor deren Terror viele
geflohen seien. Unwillentlich liefern
sie damit der gleichen Administration, die diese Razzien anordnet,
argumentative Schützenhilfe für deren eskalierenden (auch militärisch geprägten)
Kampf gegen angeblich die Gewaltkriminalität,
die Narcos etc. in Zentralamerika. (S. dazu den Vermerk am Schluss dieses
Posts.)
Obama ist auch als „Chefdeportierer“ bekannt. Er hatte in
den ersten sechs Jahren seiner Amtszeit mit
über
2 Millionen weit mehr Menschen als selbst die Bush-Administrationen „ausgeschafft“. Umso erstaunlicher, auf den ersten Blick,
dass dieses Jahr die Deportationen zurückgingen. Ein zweiter Blick klärt uns
auf: Das mexikanische Regime war Hilfssheriff geworden. So waren es mit 19‘336 aus
den USA deportierten HonduranerInnen 40 % weniger als letztes Jahr, wie La Opinión
am 28. Dezember 2015 schrieb.
Dafür verdoppelte die mexikanische Regierung im Vergleich zu 2014 ihre
Deportationen nach Honduras. Insgesamt
hat Mexiko von Januar bis Ende Oktober dieses Jahr 30‘000 zentralamerikanische
minderjährige MigrantInnen gefangen genommen, wie die Nachrichtenagentur Efe mitteilte.
Es handelt sich um ein zentrales Element
eines bis nach Südamerika hinein ausgelagertes Migrationsregimes der USA, wie
wir es entsprechend auch aus der EU-Politik kennen.
Trump steht für den Faschismus in den USA. An einer republikanischen
Präsidentschaftsdebatte sagte
er: „Dwight Eisenhower. Man wird nicht
netter. Man wird nicht freundlicher.“
Unter Eisenhower lief in den frühen 50er Jahren die Operation Wetback (Nasser Rücken, vom Überqueren des Grenzflusses Río
Grande). Damals wurden über eine Million mexikanischer Erntearbeiter unter
unmenschlichen Bedingungen deportiert.
 |
| Operation Wetback. Quelle: La Opinión |
_____
Vor wenigen Stunden kamen die ersten Berichte, dass heute
früher Razzien im Bundesstaat Georgia begonnen haben.
_____
Im neuesten Correos-Heft bringen wir einen Artikel zur
US-Instrumentalisierung und -Manipulation von Menschenrechts- und Gewaltproblemen
in El Salvador, Honduras und Guatemala für ihre gewalttreibende Geopolitik in
der Region. Hier eine Anmerkung daraus:
