(zas, 13.1.16) José Guillermo García ist ein Killer. Der
Militär war Anfang der 80er Jahren Kriegsminister in El Salvador und setzte
sich nach seiner Ablösung durch Vides Casanova in die USA ab. Lange Jahre blieb
er unbehelligt, obwohl er einer Hauptverantwortlichen für die bestialischen
Massaker jener Jahre der Diktatur war. Doch Folteropfern, Opferangehörigen und der
Menschenrechtsorganisation Center for Justice
& Accountability (CJA) gelang es schliesslich, den Mann vor die
US-Justiz zu bringen. Die US-Migrationsjustiz verurteilte ihn 2014 wegen
schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Deportierung nach El Salvador. García appellierte
dagegen, unterlag aber definitiv letzten Dezember. Am 9. Januar 2016 musste der
Mann mit anderen Deportierten ein von der US-Migrationsbehörde ICE gemietetes Flugzeug
für den Flug nach El Salvador besteigen. Hauptgrund für den Schuldspruch:
Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei Folter (neben migrationstechnischen
Elementen).
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| Kampf gegen die Straflosigkeit. Quelle: CJA |
Die Deportierung freut, trotz einem bitterem Nachgeschmack. Es ist ausgerechnet die Justiz jenes Landes,
die die Kriegsverbrecher damals nicht nur finanzierte, sondern ausbildete und
ihr „Wirken“ kontrollierte, die jetzt herausfindet, was damals wider alle
Evidenz vom US-Staat stets bestritten wurde, dass nämlich US- local assets systematisch Verbrechen
begangen haben. Wie im Fall seines letztes Jahr ebenfalls aus den USA nach El
Salvador deportierten Amtsnachfolgers Vides Casanova und in anderen Fällen, in
denen sich die US-Justiz mit den Kriegsverbrechen in El Salvador befasst,
taucht selbstredend nicht der Hauch einer Ahnung von aktiver US-Verantwortung
dafür auf. Das dürfte der Preis für den Eintritt in die neue transnationale „humanitäre“
Justiz sein.
García ist also am 9. Januar in sein Land zurückgekehrt, wo
ihm kaum Ungemach droht. Die salvadorianische Justiz weigert sich bisher systematisch,
Menschenrechtsverbrechen zu ahnden. García trifft in El Salvador auf eine Menge
Komplizen. Etwa auf die für die Ermordung der Jesuitenpadres 1989 direkt
verantwortliche Armeeführung. Ein Fall, der die salvadorianische Öffentlichkeit
weiter aufwirbeln könnte. Denn der erzreaktionäre spanische Richter Eloy Velazco
vom Staatsgerichtshof Audiencia Nacional
hat erneut die Gültigkeit eines Auslieferungsbegehrens gegen die damalige
Armeeführung bestätigt, obwohl Spanien unter dem PP die Zuständigkeit seiner
Justiz für Verbrechen gegen die Menschheit drastisch eingeschränkt hat. Einige
der ermordeten Jesuiten waren spanische Bürger. Die Mörder laufen in El
Salvador frei herum. (Selbst vom rechten Amnestiegesetz, das oft als
Haupthinderungsgrund angeführt wird, wären die Jesuitenmorde nicht gedeckt.)
Chato Vargas, Mitglied der damaligen Armeeführung und heute Parlamentarier der
rechten Partei ARENA, wusste zum spanischen
Auslieferungsansinnen Folgendes
anzumerken: Das sei, „wie wenn ein
salvadorianisches Gericht 4000 Spanier wegen all der [ermordeten] Indios holen
würde.“ In
die gleiche Kerbe hieb auch Jorge Velado, Chef der rechten, früher
regierenden ARENA-Partei : „Wie ist
es möglich, dass Spanien, das den Richter Baltasar Garzón sanktionierte, weil
er vergangene Fälle des tragischen spanischen Bürgerkriegs wieder beleben
wollte, jetzt Vorfälle im salvadorianischen bewaffneten Konflikt wieder
aufwärmen will und so unsere nationale Souveränität verletzt“? Fast schon
hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus.
García weiss, wohin er zurückkehrt. Am Flughafen, wo ihn auch
eine eiligst zusammengetrommelte Gruppe von überlebenden Opfern und MenschenrechtsaktivistInnen
erwartete und mit dem Ruf „Mörder“ empfing, wiederholte er nur permanent: „Que viva El Salvador!“ Doch einmal liess sich der heute 83-Jährige sich
zu einer weiteren Aussage bewegen, als ihn die Compas mit der Frage bedrängten,
wo ihre Verschwundenen seien. Höhnisch
warf er hin: „Sucht sie!“
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| García am Flughafen: "Sucht sie!" |
