Brasilien/Argentinien – Korruption: Washington weiss es besser

Samstag, 24. Februar 2018



(zas, 23.2.18) Das Verfahren, um Lula aus dem Präsidentschaftsrennen zu entfernen und einzuknasten, ist überladen mit schwerwiegenden Manipulationsindizien (S. Brasilien: Manipulierte Dokumente als Beweismittel gegen Lula da Silva?). Doch jüngste Artikel in den brasilianischen Medien deuten darauf hin, dass die ganze „Korruptionsbekämpfung“ im Zusammenhang mit dem früheren Infrastrukturgiganten Odebrecht nicht nur in Brasilien, sondern in weiten Teilen Lateinamerikas, gezielt manipuliert wird – und zwar unter „Mitwirkung“ der USA.
Am 29. Januar 2018 veröffentlichte das Flaggschiff der Regimemedien, O Globo, einen Artikel, der für einige Tage kaum grosse Aufregung zu bewirken schien. O Globo zitierte einen Staatsanwalt aus der in Sachen Lula, Petrobrás und Odebrecht führenden Ermittlungsequipe von Curitiba, Carlos Fernando Santos Lima. Der Konzern Odebrecht hatte anscheinend zwei verschlüsselte Websites zur Dokumentierung seiner legalen und illegalen (Bestechungs-) Ausgaben geführt, Drousys und MyWebDay. Auf Kronzeugen-Aussagen inhaftierter Odebrecht-Manager etwa fussen die beiden bisherigen Verurteilungen Lulas. Nun sollten Kronzeugen ihre Aussagen eigentlich belegen. Nur, wie Staatsanwaltschaft Santos Lima in O Globo (zitiert in Brasil247 vom 4. Februar 2018) sagte: Die elektronischen Krypto-„Schlüssel für den Zugang zu den Geheimnissen von Odebrecht sind verloren.“ Brasil247, ein wichtiges Newsportal, hatte einen Artikel von Jeferson Miola, ehemaliger Direktor des administrativen Sekretariats des Mercosur, abgedruckt. Miola kopiert aus dem (nur gegen Bezahlung einsehbaren) O Globo-Artikel ein weiteres Zitat des Staatsanwalts: Das MyWebDay-„System ist mit zwei verlorenen Schlüsseln verschlüsselt; es gibt keine Möglichkeit, sie wieder zu kriegen. Und ich weiss nicht, ob es sie jemals geben wird.“ Miola fragt sich u. a., ob die Ermittlungsbehörden von Lava Jato, also den grossen Korruptionsfällen, Kronzeugen Strafermässigung erteilt haben, ohne deren Aussagen zu verifizieren und warum sie sich stets geweigert haben, den früheren Odebrecht-Anwalt Rodrigo Tacla Duran einzuvernehmen, der ausgesagt hatte, im verschlüsselten System seien Daten gefälscht worden, um „gezielt bestimmte Angeklagte zu inkriminieren“?
Die Folha de São Paulo (FSP) veröffentlichte am letzten 4. Februar (Marcelo Odebrecht insinua que cunhado destruiu provas) explosive Aussagen des früheren Odebrecht-Chefs Marcelo Odebrecht, der nach zweieinhalb Jahren Gefängnis und umfassenden Kronzeugenaussagen in den Hausarrest entlassen wurde. Marcelo ist FSP zufolge in einen Streit mit Nachfolgern und Ex-Kollegen im Unternehmen verwickelt, was seine neuen Aussagen etwa zu seinem Schwager und Chef der Rechtsabteilung des Multis, Maurício Ferro, erkläre. Die FSP schreibt: „Marcelo zufolge hat er selbst Anfang 2015, als er noch das Unternehmen leitete, veranlasst, dass Ferro die Abteilung [der Korruptionsaufträge] schliesse. Diese Abteilung – der Sektor der strukturierten Operationen – unterstand direkt Marcelo.“ Dem Blatt zufolge hat Odebrecht dies so in einem Verhör letzten Dezember ausgesagt. Und das Blatt bringt nun Washington ins Spiel:
„In der Operation, um den Sektor zu beenden, wurden einige Zugangsschlüssel zu den Geheimarchiven von Odebrecht gelöscht. Dies ergibt ein Dokument des Justizministeriums der USA, wo Odebrecht und Braskem ebenfalls kooperiert haben, um ein Verfahren in jenem Land einzustellen. [Braskem: Joint Venture von Odebrecht mit Petrobrás]. Dem amerikanischen Dokument zufolge sind zwei Kader aus der Bestechungsabteilung in die USA gereist, um das elektronische System zu zerstören, das das Unternehmen benutzte, um die illegalen Zahlungen geheim zu halten. Im Januar 2016 haben, stets nach dem amerikanischen Dokument, Luiz Eduardo da Rocha Soares und Fernando Migliaccio, die elektronischen Zugangsschlüssel zum System MyWebDay zerstört.“
Jeferson Miola schreibt am 5. Februar (Uma enorme nuvem de suspeição recobre a Lava Jato):
“Das Aussage-Abkommen von Odebrecht mit Lava Jato betraf 77 hohe Funktionäre des Unternehmens. Der Megadeal wurde als ‚Denunziation des Endes der politischen Welt‘ bekannt, er wurde im November 2016 unterzeichnet. Merke: im November 2016. Das Liefern von Beweisen für die von Aussagewilligen denunzierten Verbrechen ist eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Übereinkunft mit Kronzeugen. Im Fall von Odebrecht würde dies den vollen Zugang der Lava-Jato-Task-Force zu den beiden Systemen mit den Einträgen über Bestechungsgelder und finanzielle Wahlhilfen, also Drousys und MyWebDay, bedeuten.  Doch wenn die FSP schreibt ‚im Januar 2016 [wurden] die elektronischen Zugangsschlüssel zum System MyWebDay zerstört‘, heisst dies, dass, als der Aussagedeal mit Odebrecht im November 2016 unterschrieben wurde, das Unternehmen nicht mehr im Stand gewesen wäre, die in MyWebDay archivierten Beweise zu liefern, da die Zugangsschlüssel im Januar 2016 zerstört worden waren?“
(Einer Note von Odebrecht zuhanden des Untersuchungsrichters von Curitiba zufolge befindet sich das versiegelte MyWebDay-System, zitiert FSP in ihrem Artikel, „in der Obhut der Schweizer Behörden.“)
In Argentinien „ermitteln“ die Behörden unter dem Schlagwort Odebrecht angestrengt gegen das kirchneristische Lager. Es lohnt sich diesbezüglich ein Blick auf einen Artikel des prominenten argentinischen Rechtsblattes La Nación vom 9. Juli 2017 (Estados Unidos brindará datos a jueces y fiscales que investigan a Odebrecht). Odebrecht-Kronzeugen beschuldigen Mitglieder der Administration von Cristina Kirchner der Bestechung. Die argentinischen Behörden auf Macri-Kurs hatten Probleme mit dem Einholen der entsprechenden Unterlagen aus Brasilien. Denn das Regierungslager, so La Nación, „misstraut diesem Vorgehen, bei dem die Generalstaatsanwältin involviert ist, denn es hält dafür, dass Alejandra Gils Carbó die Angaben politisch benutzen könnte, um das Regierungslager zu schädigen. Es bezieht insbesondere mit ein, dass beim Vertrag für den unterirdischen Zug von Sarmiento der argentinische Partner von Odebrecht das Unternehmen Lecsa war, damals Eigentum von Ángelo Calcaterra war, dem Cousin von Präsident Mauricio Macri.“ Die Macri-Regierung wusste einen Ausweg: Sie schickte letzten Juli mehrere Ermittler und Richter nach Washington, um dort die (seither andauernde) Speisung mit US-„Aktenerkenntnissen“ einzuleiten. (Die Generalstaatsanwältin liess Macri mittlerweile absetzen.)

Sich die Hände verbrennen

Freitag, 23. Februar 2018



Eric Nepomuceno*
Es gibt viel zu analysieren bei Michel Temers Militarisierungsdekret für die Provinz von Rio de Janeiro. Theoretisch geht es nur um eine Intervention in die öffentliche Sicherheit wegen der Gewaltexplosion. Tatsächlich geht es um mehr.
Im Lauf der letzten neuneinhalb Jahre intervenierten die Streitkräfte, insbesondere das Heer, zwölf Mal in Rio, speziell in seiner Hauptstadt. Aber stets nur punktuell, auf Verlangen des jeweiligen Provinzgouverneurs und im Verbund mit den lokalen Sicherheitskräften. Die Resultate waren minim, und die Aktionen hinterliessen insbesondere bei den BewohnerInnen der Favelas einen berechtigten Eindruck von Gewalt und Demütigung.
Früherer Militäreinsatz in der Favela Rocinha.

Jetzt ist vieles anders. Mit der Ernennung eines Generals – Walter Braga Netto – zum Interventionschef für den ganzen Bereich der öffentlichen Sicherheit unterstellt ihm das Temer-Dekret die zivile Polizei (Ordnung und Kripo), die Militärpolizei [A.d.Ü.: trotz ihres Namens nicht Teil der Streitkräfte, sondern dem Gouverneur unterstellt], das Gefängniswesen, die polizeilichen Ermittlungsorgane und sogar die Feuerwehr.
Und weiter wird Braga Netto nicht Gouverneur Luis Fernando Pezão Bericht erstatten, sondern direkt dem Verteidigungsminister, Raul Jungmann, und dem Chefgeneral für nationale Sicherheit, Sergio Etchegoyen.  Der absolut unfähige Provinzgouverneur gab gestern zu: „hier endet“ seine Karriere.
General Braga Netto kann im ganzen Bereich der öffentlichen Sicherheit nach Belieben Personal einsetzen, absetzen oder versetzen. Er kann und wird über die Repression in den Hochburgen des Drogenhandels, der praktisch alle der über tausend Favelas der Stadt kontrolliert, und über Massnahmen in der Provinz, die ebenfalls unter dem Bandenkrieg um die Territorialkontrolle leidet, bestimmen.
Konkret wird die Reichtums- und Bevölkerungs-mässig zweitgrösste brasilianische Provinz, eine Art Schaufenster für die Welt, militärisch interveniert. Und es gibt eine neue Macht: Das Heer wird das ganze Sicherheitskorps der Provinz und eine grosse Menge militärischer Truppen kommandieren. Es wird in Wirklichkeit bestimmen, was und wann etwas gemacht wird. Eine unerhörte Massnahme, von extremer Schwere und bestimmt spärlichstem Nutzen. Die Soldaten sind für den Kampf gegen den Feind ausgebildet, nicht für Kriminalistik. Dies, um nicht zu sagen, dass sie in ihrer übergrossen Mehrheit weder die Stadt Rio noch die Gassen und Wege der Berge kennen, die von schwer bewaffneten Banden, die wenig oder nichts zu verlieren haben, kontrolliert werden.
Praktisch einhellig haben die angesehensten Experten für öffentliche Sicherheit in Rio die Initiative von Temer scharf abgelehnt. Der jahrzehntelang mit dem Thema befasste Spanier Ignacio Cano meinte: “Ein weiterer Schritt in die stets gleiche Richtung. Er huldigt dem Mythos, die Armee sei die Lösung.“ Auch die brasilianische Soziologin Julia Leimgruber hält die Intervention für wirkungslos.
Die Provinz ist wortwörtlich bankrott. Die Hälfte der Polizeiwagen fährt nicht mehr wegen fehlendem Service. Die Lohnzahlung in diesem Sektor erfolgt mit zweimonatiger Verspätung. Die schusssicheren Westen haben in ihrer Mehrheit ihre funktionsdauer überschritten. Gleichzeitig ist die Bewaffnung der Drogendealer state of the art und jener der Sicherheitskräfte überlegen.
Aber all dies macht Rio nicht zum Ausnahmefall in Brasilien: Gewalt und Unsicherheit breiten sich in vielen anderen Provinzen aus, sogar mit höherem Terrorindex als dem von Rio.
Warum also die exklusive Militärintervention? Erstmal wegen ihrer Sichtbarkeit und der Nonstop-Kampagne der grossen Medien, wieder einmal angeführt von TV Globo. Jetzt, während des Karnevals, zeigte der Sender Festszenen aus allen Provinzhauptstädten des Landes, aus Rio aber vorallem Gewaltszenen.
Und weil Temer darauf spekulierte, mit einer Massnahme, die den Mittelschichten passen und die konservativsten Sektoren positiv beeinflussen würde, seine fast bei null liegende Beliebtheitsrate ein wenig zu steigern. Und noch aus einem konkreten Grund: Solange es irgendwo im Land eine Bundesintervention gibt, kann der Kongress keine Verfassungsänderung beschliessen. Und darum geht es im Grund: Über die von Temer und den Kapitaleignern mit Klauen und Zähnen verteidigte Reform des Rentensystems kann der Kongress nicht abstimmen. Genauer, sie kann da nicht Schiffbruch erleiden, was ungweigerlich der Fall wäre.
Temer kann sich eines unpopulären Themas entledigen und versuchen, seiner mehr als farblosen Figur etwas Glanz zu verleihen. Was er vielleicht nicht weiss, ist, dass er sich in Tat und Wahrheit seine Hände verbrennt. Und die, die wegen seines Dekrets angegriffen und gedemütigt werden, sind nicht die Dealer, sondern die eh sich selbst überlassenen BewohnerInnen der Favelas. Die, übrigens, auch wählen gehen.
·        Página/12, 17.2.18: Con las dos manos en el fuego

Das Jahr fängt nicht gut an: Verschwundene und Ermordete in Mexiko

Dienstag, 13. Februar 2018

https://www.npla.de/poonal/das-jahr-faengt-nicht-gut-an-verschwundene-und-ermordete-in-mexiko/

Das Jahr fängt nicht gut an: Verschwundene und Ermordete in Mexiko

Von Nina Aretz
v.l.n.r.: Carlos Domínguez Rodríguez, Guadalupe Campanur, Quintin Salgado Salgado, Agustín Silva Vázquez
(Berlin, 2.Februar, npl)-. Gerade 13 Tage war das Jahr 2018 alt, als in Mexiko der erste Journalist des Jahres ermordet wurde. Maskierte Unbekannte stoppten am 13. Januar 2018 das Auto des Journalisten Carlos Domínguez Rodríguez im Zentrum von Nuevo Laredo, Tamaulipas und erschossen ihn am helllichten Tag. Die Familienmitglieder, die sich im Auto befanden, mussten dem Mord tatenlos zusehen.
Der erste Mord an einem unabhängigen Journalisten
Carlos Domínguez Rodríguez war Journalist und Kolumnist bei der Tageszeitung Noroeste Digital und beim Nachrichtenportal Horizonte de Matamoros. 40 Jahre hat er als unabhängiger Journalist gearbeitet und sich durch seine kritische Haltung gegenüber lokalen Machthaber*innen ausgezeichnet. Einen Tag vor seinem Tod, veröffentlichte er einen Text mit dem Titel: „Die Gewalt im Vorfeld der Wahlen lässt den mexikanischen Erdboden erzittern“ in dem er die staatliche Sicherheitspolitik sowie die Straflosigkeit in den letzten 18 Jahren anprangert. Der Sohn von Carlos Domínguez Rodríguez gab an, dass einige lokale Staatsdiener*innen durch die investigative journalistische Arbeit seines Vaters ihren Posten verloren hätten.
Der Journalist Agustín Silva ist unauffindbar
Am 22. Januar 2018 meldete ein Anghöriger das Verschwinden des Journalisten Agustín Silva Vázquez im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Er arbeitet für die Zeitung El Sol de Istmo und El Sur. Am 16.Januar 2018 war er als Reporter bei einem Militäreinsatz anwesend: Dort verhaftete das Militär drei Personen und beschlagnahmte Waffen, Kokain und Crystal Meth. Lucio Silva, der Vater von Agustín Silva, gab an, sein Sohn sei einige Tage nach dem Militäreinsatz aufgefordert worden, Falschaussagen für die Verhafteten zu machen, was der Journalist aber wohl ablehnte. Zuletzt wurde er am Abend des 21.Januars 2018 gesehen, bevor er sich, nach eigenen Angaben, auf den Weg zu einem Informanten begab. Sein Auto wurde in 40km Entfernung von seinem Heimatort Matías Romero gefunden. Mittlerweile haben sich die internationale Organisation Article 19*, die Kommission für Menschenrechte von Mexiko-Stadt (Comisión de Derechos Humanos de la Ciudad de México) sowie die Ombudsstelle für Menschenrechte Oaxaca (Defensoría de los Derechos Humanos del Pueblo de Oaxaca) eingeschaltet und fordern den Bundesstaat Oaxaca auf, die Ermittlungen aufzunehmen und deren Stand zu veröffentlichen. Auch die Menschenrechtskommission der UNO forderte eine lückenlose Aufklärung des Verschwindens von Agustín Silva und solidarisierte sich mit der Familie.
Nach der Statistik von Reporter ohne Grenzen ist Mexiko mit elf ermordeten Journalist*innen im Jahr 2017, nach Syrien (zwölf Ermordete), das gefährlichste Land für Pressevertreter*innen.
Streikführer Quintín Salgado Salgado erschossen
Quintín Salgado, 37 Jahre, arbeitete als Kumpel in der Mine Media Luna der kanadischen Firma Torex Gold. Am 24.Januar 2018 erschoss ihn eine Gruppe Bewaffneter in Nuevo Balsas, Cocula, Guerrero. Das ist bereits der dritte Mord an (Ex-)Minenarbeitern, der im Kontext der Arbeitskämpfe und der Besetzung der kanadischen Mine Torex Gold geschehen ist: Am 18. November 2017 wurden die Brüder Víctor und Marcelino Sahuanitla Peña an einem Streikposten, der der Leitung der Mine den Zugang verwehren sollte, exekutiert. Torex Gold ist schon länger wegen Missachtung der Arbeitsrechte sowie Verstößen gegen Umweltauflagen in den Schlagzeilen. Seit dem 3.November 2017 befinden sich die Arbeiter im Streik, um u.a. den Abschluss eines Tarifvertrags zu erreichen.
Torex Gold entließ Quintín Salgado im Jahr 2016, da er sich mit den Fischer*innen solidarisiert hatte, die die Mine besetzt hielten, um eine Entschädigung zu erhalten. Sie können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, da der Fluss Balsas durch den Goldabbau mit Zyanid verseucht ist. Auch nach seiner Entlassung engagierte sich Quintín Salgado weiterhin stark im Arbeitskampf der Minenarbeiter.
Schon der dritte Mord im Zusammenhang mit den Arbeitskämpfen bei Torex Gold
Alle drei Morde werden dem Unternehmen Torex Gold und ihren Handlangern, dem größten mexikanische Gewerkschaftsbund CTM (Confederación de Trabajadores Mexicanos), zugeschrieben. Roberto Hernández Mojica, Generalsekretär der Abteilung 17 der Gewerkschaft für Bergbau und Metall SNTMMSSRM (Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos, Siderúrgicos y Similares de la República Mexicana) gab an, dass der Mord an Quintín Salgado im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für die Streikenden stehe. Der Gewerkschafter Napoleón Gómez Urrutia fügt hinzu: „Das Attentat, verübt von den Killern der CTM und geschickt von Torex Gold, wurde auf heimtückische und brutale Art und Weise ausgeführt. Es reiht sich in die Aggressionen und Willkür dieser unternehmerischen und gewerkschaftlichen Mafia ein.“
Guadalupe Campanur, Waldschützerin und indigene Aktivistin der p’urhépecha, erdrosselt
Die Leiche der 32-jährigen Guadalupe Campanur, wurde am 16. Januar 2018 auf der Landstraße zwischen Carapan und Playa Azul in der Gemeinde Chilchota im Bundesstaat Michoacán aufgefunden. Die Aktivistin kämpfte seit 2011 für die Rückgabe des Gemeindelandes Cherán in Michoacán, war Mitbegründerin der Selbstverwaltung der Gemeinde (Ronda Comunitaria) und Teil der Waldschutzgruppe.
Seit 2011 kämpft die indigene p’urhépecha Gemeinde Cherán gegen illegale Abholzung, die mit Hilfe der Drogenmafia und der lokalen Polizei vorangetrieben wird. Nachdem die Holzfäller 2011 zwei Dorfbewohner ermordet und weitere verletzt hatten, beschlossen die p’urhépecha ein eigenes Sicherheitskonzept aufzubauen. Sie benötigen für ihr Leben das Holz, den Harz und medizinische Pflanzen, die ihnen der bereits stark dezimierte Wald zur Verfügung stellt.
Einschüchterungen gegen widerständige Gemeinde
Carolina Lunuen, Freundin von Guadalupe Campanur, schreibt: „Den Mord kann man auch als Einschüchterungsversuch interpretieren, um die zum Schweigen zu bringen, die, mit ihren über den Widerstand hinausgehenden Gemeindeaktivitäten, das Leben wirklich verbessern wollen. Es ist auch eine Form des Terrors gegen Frauen und zeigt schließlich die Methode des Ethnozids, um den Kampf für das Leben durch die p’urhépecha Gemeinde von Cherán, zurückzudrängen.“
Aktivist*innen, Journalist*innen, Familie und Freunde haben eine Kampagne unter dem Hashtag #JusticiaparaLupita ins Leben gerufen, in der gefordert wird, dass der Mord an Guadalupe Campanur nicht ungestraft bleibt.
Der Mord an Campanur geschah fast ein Jahr nach dem Mord an dem Waldschützer Isidro Baldenegro, der für seinen unermüdlichen Kampf für die Wälder der Sierra von Chihuahua den Goldman-Umweltpreis erhielt.
Der Bericht „Die Erde verteidigen“ (Defender la Tierra) von Global Witness gibt an, dass im Jahr 2016 mit 201 Fällen die meisten Morde an Umweltschützer*innen in 24 Ländern registriert wurden. 60 Prozent der Ermordeten, wurden in Lateinamerika getötet. Besonders betroffen sind Brasilien (49), Kolumbien (37), Honduras (14) und Nikaragua (11). In Mexiko gab es im Jahr 2016 drei registrierte Fälle. Auch in Guatemala (6) und in Peru (2) kam es zu Morden an Umweltschützer*innen.
*Unabhängige britische Organisation, die es sich seit 1987 zur Aufgabe macht den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Venezuela/Kolumbien: Der Angriff kommt ins Rollen

Sonntag, 11. Februar 2018



(zas, 11.2.18) Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos setzt den Marschbefehl um, den er von US-Aussenminister Rex Tillerson erhalten hat. Am 8. Februar gab er auf Twitter neben strengeren Grenzkontrollen bekannt, 3000 zusätzliche Militärs und Polizeiangehörige an die venezolanische Grenze zu verlegen. Der Präsident des Landes mit den weltweit meisten internen Vertriebenen (8 Millionen), die vom Staat (und seinen Paraorganen) verjagt wurden und danach null Hilfe erhalten, sorgt sich um die humanitäre Lage im Nachbarland. Weshalb er an der Konferenz mit Tillerson letzten Dienstag bekundete: „Es ist dringend notwendig, die demokratische Ausrichtung Venezuelas wieder herzustellen, denn es sind seine Bürger, die unter den Folgen einer gescheiterten Diktatur leiden.“ Deshalb bereitet sich seine Regierung auf neue „Flüchtlinge“ von dort vor: Mit der UNO zusammen werde an der Grenze ein Betreuungszentrum für anfangs 2000 Personen erstellt. Was könnte dramatischer die verzweifelte Lage im Land der Maduro-Diktatur aufzeigen? Wie mit Flüchtlingen effizient umzugehen sei, hat letzten Sommer eine hochkarätige Regierungsdelegation um Sicherheitsberater Juan Carlos Restrepo in Erfahrung gebracht. In der Türkei nämlich. Logisch: Der strategische NATO-Partner Kolumbien lernt von NATO-Mitglied Türkei. (Bestimmt von grösstem Interesse ist, wie die Türkei Afrin „entkurdisieren“ will, um danach die mutmasslich bald aus Idlib vertriebenen Al-Kaidas und sonstige Verbündete dort anzusiedeln, unter deren Regime dann auch die in die Türkei Geflüchteten dorthin entsorgt werden sollen.)
Nun, die 3000 zusätzlichen Militärs an der Grenze haben Gesellschaft. Vorgestern schrieb Sergio Rodríguez Gelfenstein Folgendes:

„Die Vorbereitung des Kriegs [gegen Venezuela} hat schon begonnen. Im Catatumbo im Departement Norte de Santander an der Grenze zu Venezuela haben illegale bewaffnete Gruppen in den Ortschaften Tibú und Tarra die Sicherheitskontrolle übernommen, ohne dass Armee, Polizei oder andere staatliche Institutionen eingeschritten wären, wie sich aus den Anklagen der Opfer dieser Banden ergibt. Diese terroristischen Gruppen nutzen das Verschwinden der Front 33 der FARC aus, die in dieser Gegend operiert hat. In der 90‘000-Seelen-Stadt Villa de Rosario im gleichen Departement kämpfen die bewaffnete Gruppe Los Pelusos und die sogenannten Autodefensas Gaitanistas de Colombia  (AGC) um die Vorherrschaft in sechs Quartieren (Galán, La Palmita, Pueblito Español, Montevideo, Primero de Mayo und San José) um die Vorherrschaft. Sie sind unter den Augen der Armee dorthin gegangen, um die Invasion von Venezuela vorzubereiten. Die Paramilitärs kontrollieren auch Los Patios, Villa de Rosario, San Cayetano, La Parada, Juan Frío, Uchema, Palo Gordo y Ragonvalia und Puerto Santander. Das Kommando führt Cochas alias  Luis Jesús Escamilla Melo, Chef des Ejército Paramilitar del Norte de Santander (EPN). In der Grenzstadt operieren auch die paramilitärischen Rastrojos. In Venezuela haben sie schon Basen in Llano Jorge und San Antonio del Táchira. Trotz der massenhaften Appelle der BürgerInnen an die nationale Regierung und die regionalen und kommunalen Behörden, drücken diese beide Augen zu.“

aus: rebelion.org, 9.2.18: La orden de combate fue dada: La guerra de Santos contra Venezuela

Ein Wort noch zum “Flüchtlingsdrama” an der Grenze: Es ist unzweifelhaft, dass tatsächlich mehr VenezolanerInnen (anscheinend in ihrer Mehrheit mit kolumbianischer Doppelbürgerschaft) nach Kolumbien ziehen. Dennoch ist bei den entsprechenden Zahlenangaben höchste Vorsicht am Platz, nicht nur, weil sich die jeweiligen Behörden entlang ihrer Parteilinie über die Zahlen streiten, was grundsätzlich ein schlechtes Licht auf die Sache wirft. Als am Freitag die kolumbianischen Behörden die Kontrollen beim Grenzübertritt in die Stadt Cúcuta verschärften, kam es zu einem medial die „humanitäre Katastrophe belegenden“ Riesenstau. Denn einerseits versuchten viele VenezolanerInnen angesichts der angekündigten Massnahmen, sich in Kolumbien noch schnell mit Gütern des Alltagbedarfs inkl. Medikamenten einzudecken, die in Venezuela oft nur zu horrenden Schwarzmarktpreisen zu ergattern sind. Und andererseits kam es auch zum Stau in der Gegenrichtung, weil viele VenezolanerInnen auf Einkauf in Kolumbien von den neuen Massnahmen auf dem falschen Fuss erwischt wurden. 
Stau an der Grenze. Foto: Últimas Noticias.
 Nach Angaben von Jonathan García, Chef des Parlaments des venezolanischen Gliedstaats Táchira, der an Kolumbien grenzt, überqueren täglich 35‘000 Menschen, fast auschliesslich aus Venezuela, die Grenze in beiden Richtungen.
Die „Flüchtlingskatastrophe“ an der Grenze, die von den Rechten in beiden Ländern originellerweise auch zum Anheizen von Xenophobie benutzt wird, ist Teil eines kontrollierten Prozesses. Ihre Ergänzung findet sie im realen wirtschaftlichen Desaster in Venezuela, dessen Ursachen einfach strikt ausgeblendet und umgeleugnet werden. Da kann sich Kader vom State Department mal verplappern und stolz den einschlägigen Erfolg der Wirtschaftsblockade verkünden - no news. Die Medien vergiessen widerliche Krokodilstränen über das Leid der Menschen in Venezuela und hecheln für das „grosse Aufräumen“. Das ist ihre Funktion, no fake.