Business für Nervenstarke

Dienstag, 12. Dezember 2017



zas, 12.12.17) Echt Probleme! Gestern musste die NZZ solchen wieder eine ganze Seite widmen: Saudiarabien zwischen Zuversicht und Vorsicht. Die Machtkämpfe in der dortigen geschätzten Elite könnten das goldige Business mit ihren Steueroptimierern gefährden, für welche UBS und CS doch «Hubs für Onshore-Kunden in Saudiarabien errichtet» haben. Aufgepasst mit Emerging Markets – die sind noch nicht richtig fit.
Ok, wer lässt sich von Problemen beeindrucken? Wohl kaum die genannten Institute der transparenten Wohlfahrt, und sicher keiner aus der Wirtschaftsredaktion. Gerade haben Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und angeschlossene Geschäftsfrauen das Emerging Land besucht. Das war «sehr anregend», lesen wir. Und wir können uns an den Eckwerten eines Klein-Schumpeters laben: «Geschäfte mit Saudiarabien sind nichts für Nervenschwache. Im Nachbarland Jemen tobt seit 2015 mit saudischer und iranischer Unterstützung ein Bürgerkrieg…». Unerschrocken nennt er die Probleme. Aber, wie der Untertitel sagt: «Mut wird belohnt».  Welche verrecken, welche machen reibach.

Guantánamo schliessen und an Kuba zurückgeben!

Montag, 11. Dezember 2017

http://www.cuba-si.ch/de/blog/guantanamo-schliessen-und-an-kuba-zurueckgeben/

Am Tag der Menschenrechte sei an das Konzentrationslager in Guantánamo erinnert. Zuallerletzt die USA haben die moralische Legitimation, punkto Menschenrechte auf andere Länder zu zeigen.
In Basel forderten Aktivisten – symbolisch neben der nachdenklichen Helvetia – bei der Mittleren Brücke über den Rhein die Schliessung des Konzentrationslagers von Guantánamo und die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums an Kuba.


Honduras: Siegesperspektive oder „Bärenumarmung“?

Donnerstag, 7. Dezember 2017



(zas, 7.12.17) Die Lage in Honduras ist verworren. Die Beweise für den Wahlbetrug vor bald zwei Wochen sind derart erdrückend, dass sich gestern auch das OAS-Generalsekretariat unter Luis Almagro hinter die Forderung der Antidiktaturallianz nach Verifizierung der vom Wahlgericht TSE benutzten 5174 Wahlakten stellte, die bei der offiziellen Auszählung den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (allgemein JOH genannt) erbrachten. Zum Verständnis: Noch in der Nacht des Wahlsonntags vom 26. November 2017 hatten das TSE und die Parteien elektronisch 71 % der Wahlakten landesweit erhalten. Mit einem klaren Vorsprung des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla. Dann brach, so das TSE, das Computersystem zusammen, der Server war ausgestiegen und musste neu formatiert werden! Wobei, was Marlon Ochoa, Wahlkampfleiter der Allianz, nicht zu erwähnen vergass, die TSE-Techniker freimütig mitteilten, dass alle Daten manuell neu eingegeben wurden. Ebenso frei von Beobachtung durch die Parteien wie die Eingabe der vorher nicht übermittelten über 5000 restlichen Wahlakten. Resultat: Die zuvor linear ansteigende Kurve des Vorsprungs von Nasralla auf Hernández fand genau ab diesem Moment der „neuen Auszählung“ ihren Absturzpunkt – das TSE ernannte Hernández zum Sieger. Zwecks „Glaubwürdigkeit“ hatte das Wahlgericht zuvor noch die Zettel von 1006 Akten nachgezählt, die es unter „umstritten“ geführt hatte – wobei nicht klar, woher diese Materialien überhaupt kamen. Geradezu surreal: Der TV-Sender HCH übertrug diese „Nachzählung“ live (Ausschnitte auf der Nasralla-Seite), dabei zeigte sich, dass die Wahlzettel nicht gefaltet in der Urne lagen. Nur, Kreti und Pleti faltet den Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne. Ein weiteres Indiz, dass die Rechte tatsächlich vom Sieg der Opposition überrumpelt wurde und in der Eile zu groben „Bastelfehlern“ greifen musste.  
In ihrem vorläufigen Bericht vom 4. Dezember hielt die OAS-Mission andere offenkundige Brüche des Wahlgesetzes fest, etwas, was wir im Eilpost von Sonntagnacht nicht berücksichtigt haben. So hatten ihre BeobachterInnen etwa bei der Anlieferung der Wahlunterlagen im TSE festgestellt, dass manche der Urnen geöffnet ankamen, andere ohne Akten oder andere obligatorische Materialien, und nicht eine entsprechend den Sicherheitsmechanismen. Infolgedessen sprach sich die Mission etwa für eine Überprüfung der 5174 Akten unter Beteiligung der Parteien und der Resultate aus den Departementen Lempira, La Paz und Intibucá aus, mit einer angeblichen Teilnahme von 70% bis 75% der Wahlberechtigten im Gegensatz zu den rund 50% überall sonst. Hier soll JOH seinen Vorsprung geholt haben. (Dies spricht nicht für eine tiefe Wahlbeteiligung, sondern für die Notwendigkeit, das Wahlregister mit seinen unzähligen Toten, DoppelgängerInnen, Ausgewanderten etc. endlich zu bereinigen.) OAS-Boss Almagro schloss sich nun diesen „Empfehlungen“ an und setzte mit folgender Bemerkung gleich noch eins drauf:  „… ohne die Möglichkeit einer Empfehlung für eine neue Ansetzung von Wahlen mit Garantien auszuschliessen, dass alle identifizierten Schwächen korrigiert werden, die zu den schwerwiegenden Unregelmässigkeiten…“ geführt haben.

OAS als Gesetzgeberin?
Neuland, gelinde gesagt. Das Wahlgesetz kennt diese Möglichkeit offenbar nicht. Ist nun die OAS die Gesetzgeberin? Die Allianz freut sich über Rückenstärkung der OAS, doch ist grösste Vorsicht angesagt. Wäre etwa eine „Empfehlung“ der OAS zur strikten Kontrolle durch die Parteien der Urnen für ihre allfällige „Öffnung“ (soweit eben nicht schon eh geöffnet angeliefert) nicht adäquater gewesen?  Denn wenn die OAS nun eine gesetzgeberische Rolle übernehmen würde, käme eine „Wahlreform“ heraus, die genau das Mittel, das jetzt zur Aufdeckung des Wahlbetrugs verholfen hat, nämlich die Kontrolle der Wahlakten durch die Parteien, mit grosser Wahrscheinlichkeit ausradieren würde. Sowohl die OAS wie auch die EU insistieren seit Jahren auf einer „technischen“ Wahlorganisation in Honduras durch nicht-parteigebundene Kräfte. Das klingt gut, gerade angesichts solch evidenter Machenschaften wie der aktuellen des regierenden Partido Nacional oder etwa der rechten Parteien in Mexiko. Doch wohin das führt, zeigt uns das Extrembeispiel El Salvador, wo dank eines entsprechenden permanenten Verfassungsbruchs der Verfassungskammer des Obersten Gerichts die letzten Wahlen schon zu enormen Schwierigkeiten geführt haben und die Bedingungen für die nächsten März anstehenden Parlaments- und Gemeindewahlen so festgelegt sind, dass die Linke, unabhängig von anderen Faktoren, mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wird („Entparteilichung“ der Wahlbehörden strikt gegen links; Einsatz privater, also unkontrollierter Auszählsoftware u. a. Der Linken verbleiben einzig noch die Akten – was aber, wenn diese morgen von ihr nicht mitkontrolliert zustande kommen?) Tatsache ist, dass die „Entparteilichung“ im konkreten lateinamerikanischen Kontext einer direkten Machtstärkung der US-Botschaften und der transnational angebundenen Oligarchien im Wahlbereich entspricht. Die oft bemühte „Zivilgesellschaft“ erweist sich hier als von diesen Kräften okkupiertes Terrain (da lag Gramsci nicht falsch).

Derweil die USA …
Die Allianz tappt vielleicht, um JOH loszuwerden, in diese Falle. So jedenfalls liesse sich die Forderung Nasrallas nach einem internationalen Gericht statt des TSE als Schiedsrichter bei der Weiterentwicklung des Wahlgeschehens interpretieren. Auf der anderen Seite scheint trotz der Positionen von OAS und EU der Ausgang noch ungewiss. Das Regime zählt auf Unterstützung in Washington. Schon am 4. Dezember zeigte sich die US-Geschäftsführerin in Honduras „zufrieden“ mit der oben geschilderten „Nachprüfung“ der 1000 Akten. Und vorgestern machte Reuters bekannt, dass US-Aussenminister Rex Tillerson nach der Wahl etwa zertifiziert hat, dass JOH u. a. die Rechte der Oppositionsparteien respektiere und die Korruption bekämpfe und dass deshalb das Land weiter US-Gelder empfangen dürfe. „Was für eine Botschaft ist das?“, zitierte Reuters einen Kongressmitarbeiter.  
Das TSE hat sich seinerseits nun zur “Nachzählung” aller Akten bereit erklärt. Interessanterweise sind es die weit rechts stehenden Regierungen von Argentinien, Kolumbien, Guatemala, Paraguay, Peru sowie jene von Chile, die sich zack hinter dieses „Angebot“ stellen.
Und die Lage sonst?
Seine Ausgangsspere hat JOH für acht Departemente „suspendiert“, angeblich aus Gründen der Tourismusförderung. Sie gilt aber weiterhin für Gebiete wie die beiden grossen Städte Tegucigalpa und San Pedro Sula. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation COFADEH von gestern sind bis dato 12 DemonstrantInnen ermordet worden. Die streikenden Poizeieinheiten arbeiten wieder, wobei sie versichern, keine DemonstrantInnen anzugreifen. Es ist zu befürchten, dass fieberhaft an der „Bereinigung“ von Wahlzetteln und Urnen gearbeitet wird, um sie bei einer „Nachprüfung“ präsentieren zu können. Den uns vorliegenden Angaben zufolge befinden sich die Wahlunterlagen in der alleinigen Verfügungsgewalt des TSE, also des Regimes – unklar ist jedoch, ob insbesondere die OAS-Mission, evl. auch jene der EU, nicht eine gewisse Kontrollpräsenz ausüben können (und wollen).
Die Allianz hat gestern nicht, wie zuvor von Libre angekündigt, einen Generalstreik ausgerufen. Einer genaueren Strategiediskussion zuliebe oder aus „Rücksicht“ auf internationale Organisationen, ist offen. Allerdings ist die Kraft der Hunderttausenden (Nasralla spricht von einer Million), die letzten Sonntag im ganzen Land gegen die Diktatur auf die Strasse gegangen sind, icht zu vernachlässigen.

Neuer Freihandelsvertrag EU-Mex steht kurz vor Abschluss

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Mitteilung eines Genossen in Mexiko:

Gemäss Presseberichten steht das modernisierte Freihandelsabkommen EU-Mexiko kurz vor Abschluss. Nach der 6. Verhandlungsrunde Ende November werden noch Details bereinigt, am 18.12. treffen sich die Unterhändler erneut, VOR JAHRESENDE soll der neue Vertrag bereinigt sein und nächstes Jahr in Kraft treten.
 
Ungeachtet der gravierenden Menschenrechtskrise und der Militarisierung in Mexiko eilt den Europäern und der Regierun Peña Nieto dieser Freihandelsvertrag, damit die Strukturanpassungsmassnahmen in Mexiko, insbesondere die Privatisierung des Energiesektors, von zukünftigen mexikanischen Regierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, da sonst die Investoren Mexiko in Sondergerichten auf verlorengegangene Gewinne einklagen könnten.
 
Foreign Ministry-EU Joint Press Release: Mexico and the European Union agreed on the political and cooperation issues of the new modernized agreement
https://www.gob.mx/sre/prensa/mexico-and-european-union-reach-accord-on-political-and-cooperation-issues-for-updated-agreement
 
México y la UE, a punto de tener un TLC renovado
http://expansion.mx/economia/2017/12/04/mexico-y-la-ue-a-punto-de-tener-un-tlc-renovado?hootPostID=71348d23dea40b9afd55378444f6c7a2


Honduras: ein weinender Polizist

Dienstag, 5. Dezember 2017


"Es schmerzt, wenn ein Polizist auf Befehl korrupter Offiziere das Volk unterdrücken soll, und dabei seine demonstrierenden Angehörigen auf der Strasse trifft ... ohne Worte"

Eine Illustration zur laufenden Weigerung der Polizei, Repressionsbefehle gegen die Protestierenden auszuführen. (Bisher sind weder Armee noch die Prätorianergarde des aktuellen Präsidenten JOH, die Policía Militar, gegen die Streikenden eingeschritten. Heute wird die Antidiktaturallianz wohl zum Generalstreik aufrufen.) 

Honduras: Auf dem direkten Weg in eine Diktatur

https://amerika21.de/blog/2017/12/191304/honduras-weg-diktatur

Honduras: Auf dem direkten Weg in eine Diktatur

Ein aktueller Bericht aus der honduranischen Hauptstadt
Das Militär geht brutal gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vor.
Das Militär geht brutal gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vor.
Dieser Bericht erreichte uns per E-Mail. Die Verfasser möchten aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.
Da wir nun seit einiger Zeit in Honduras leben, fühlen wir uns verpflichtet zu berichten, was hier im Land wirklich passiert.
Einige deutsche Medien haben über die politische Lage in Honduras berichtet, über die "Verzögerung" im Wahlprozess, die wohl eher auf einen Wahlbetrug hindeutet, Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und, und, und... Meistens auch recht nah an der Realität, die wir selbst vor Ort erleben.
Leider gerät aber bisher noch nicht an die Öffentlichkeit, mit welcher Brutalität und menschenrechtsverletzender Art und Weise das Militär gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vorgeht.
Am späten Abend des 1. Dezember 2017 rief der noch aktuelle Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand aus. Das Präsidialdekret wurde nicht von ihm selbst sondern vom Regierungssprecher Hernández Alcerro verkündet. Juan Orlando, der sich gegen die Verfassung zur Wiederwahl gestellt hatte, befand sich vermutlich für kurze Zeit im Ausland. Es kursierten Videos, in denen der Präsidenten-Jet das Land verließ und er meldete sich am 1. Dezember für einige Stunden bei TV-Videos nur per Telefon zu Wort. Wahrscheinlich macht ihm die extreme Anti-Haltung im Land Sorgen, die sich in landesweiten „FUERA JOH“-Rufen („Raus, JOH“ -Initialen von Juan Orlando Hernández), Protest-Musik, Massendemonstrationen und vor allem auch in den Sozialen Netzwerken widerspiegelt. Die Protesthaltung ist nicht nur den Anhängern des Oppositionsbündnisses Alianza de Oposición contra la Dictadura zuzuschreiben. In der Gesellschaft hat sich spätestens seit dem Putsch 2009, mehreren riesigen Korruptionsskandalen und Menschenrechtsverletzungen ein enormer Frust angestaut, der sich nun auf verschiedene Art und Weise Luft machen will.
Am Samstagabend (2. Dezember 2017) gab es eine nationale Initiative, die alle Honduraner aufrief, ihren Protest mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln auszudrücken. Im ganzen Tal von Tegucigalpa waren um 19 Uhr und wiederholt um 22 Uhr für mindestens eine halbe Stude ein wildes Geklopfe und "Fuera-JOH"-Schreie aus verschiedenen Vierteln der Stadt zu hören. Es war beeindruckend mitzuerleben, wie ein Volk auf friedliche und kreative Weise seinen Protest ausdrückt und auf das am Freitag verkündete Präsidialdekret reagiert.
Das Ziel des Dekrets ist angeblich, die gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen der Juan Orlando-Gegner zu beenden. Eine nächtliche Ausgangssperre von 18 Uhr bis sechs Uhr wurde für zehn Tage verhängt. Es werden grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt und die Polizei und das Militär dürfen nun jeden Bürger, der sich zu dieser Zeit auf den Straßen befindet oder "sich verdächtigt verhält" festnehmen (Art. 3). Eine interessante Zusatzinformationen ist, dass die Policía Militar von Juan Orlando selbst eingeführt wurde...
Das Dekret könnt ihr hier finden: https://criterio.hn/2017/12/01/conozca-texto-del-decreto-toque-queda-honduras/
Zwischen den Zeilen liest man also, dass der Polizei und dem Militär mehr Handlungsfreiheit gegeben wird und sie die "Pläne umsetzen dürfen, die zur Ordnung und Sicherheit der Republik beitragen" (Art. 2).
Wie sich nur wenige Minuten nach der Verkündigung des Dekrets zeigte, scheinen diese "Pläne" zur politischen Repression zu führen. Über unser Haus in Tegucigalpa flogen gestern Abend Hubschrauber, wir hören durchgehend Schüsse und über verschiedene soziale Netzwerke erreichen uns fast im Minutentakt Video- und Fotobeweise der grausamen Taten der Militärpolizei. Das Dekret trat 15 Minuten nach seiner Verlesung um 23 Uhr in Kraft, das heißt, dass die Personen, die keine Möglichkeit hatten es über TV mitzuverfolgen, schon festgenommen werden konnten.
Es ist schwierig, in einem Land aufzuwachen, das sich auf dem direkten Weg in die Diktatur befindet, den Tag eingesperrt im Haus zu sitzen und zu erfahren, was sich da drauβen währenddessen alles abspielt. Deshalb haben wir uns heute überlegt, unseren Teil dazu zu tun und die Informationen wenigstens über unsere Kanäle zu verteilen. Es wäre schön, wenn ihr uns darin unterstützen und eure Netzwerke und Medien nutzen könntet.
Einem Bericht der Coalición contra la Impunidad y Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (Koalition gegen die Straflosigkeit und breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit)(siehe Anhang) zufolge waren es zum Abend des 1. Dezember 118 Festnahmen, 8 offene Schussfeuer der Polizei oder Militär, 17 Verletzte und 4 Tote. Die Zahlen sind seit dem Ausruf des Ausnahmezustands sicherlich enorm gestiegen. Aktuelle Daten haben wir bisher noch nicht. Man spricht aber mittlerweile auch von zwei Kindern, die zu den Todesopfern zählen.
Heute, am Sonntag, ist der Tag anscheinend ruhig. Es gibt zahlreiche friedliche Demonstrationen in den großen Städten des Landes. Bei Interesse könnt ihr es auch selbst auf Twitter verflogen: #FueraJOH, #HondurasSOS und #CacerolazoHonduras.
Anm.d.Red.: Auf der Facebook-Seite der Koalition gegen die Straflosigkeit sind zahlreiche Videoaufnahmen veröffentlicht, die das brutale Vorgehen von Polizei und Militär zeigen

Südmexiko-Newsletter November-Dezember 2017


www.chiapas.ch



CHIAPAS

Bewaffnete Gruppen vertreiben Tausende Indigene in Chiapas
Am 24. und 25. November kam es zu massiven gewaltsamen Vertreibungen in mehreren Gemeinden des Landkreises von Chalchihuitán (Berichten zufolge mindestens 5000 Personen, vorwiegend Frauen und Kinder) und etwa 300 Personen aus dem Landkreis Chenalhó. Dahinter steht ein alter Landkonflikt, der von der Regierung nie gelöst wurde und nun wieder ausgebrochen ist. Die Bevölkerung, von bewaffneten Banden aus Chenalhó vertrieben, floh in die Berge und hat keinen Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung, und die winterlichen Bedingungen verschärfen die humanitäre Krise. Zur Erinnerung: Am 22. Dezember jährt sich das Massaker von Acteál zum 20. Mal, die Täter sind alle auf freiem Fuss und die paramilitärischen Strukturen wurden nie entwaffnet.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer vollständigen Eskalation des Konflikts.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/11/190961/vertreibungen-indigene-chiapas-mexiko

Weitere Informationen vom Menschenrechtszentrum Frayba (auf Spanisch), inklusive Unterschriftenaktion, mit der die Regierung zum Handeln aufgefordert wird:
https://frayba.org.mx/alto-al-fuego-urgen-organizaciones-ante-emergencia-humanitaria/
Bericht von desinformemonos (auf Spanisch):
https://desinformemonos.org/riesgo-masacre-la-acteal-se-vive-chalchihuitan-chiapas-advierte-serapaz/

2. Ausgabe des von “ConCiencias por la Humanidad“ zum Thema «Die Wissenschaften angesichts der Mauer»
Die VI. Kommission der EZLN lädt zu diesem Treffen ein, das vom 26.-30.Dezember 2017 im Cideci/UniTierra in San Cristóbal de las Casas, Chiapas stattfindet. Bislang werden 51 WissenschaftlerInnen aus 7 Ländern daran teilnehmen.
Communiqué auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9574
Communiqué auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/11/07/segunda-edicion-del-conciencias-por-la-humanidad-con-el-tema-las-ciencias-frente-al-muro/

Neuer Bischof in Chiapas
Stabwechsel in der Diözese San Cristóbal de Las Casas: Der bisherige Bischof Felipe Arizmendi Esquivel geht in den Ruhestand. Das wurde anfangs November im Vatikan bekannt. Der Dominikanerbischof war ein besonnener, aber hartnäckiger Verfechter der Rechte der indigenen Bevölkerung in Chiapas. In den ersten Jahren des zapatistischen Aufstands hatte Arizmendis Vorgänger, Bischof Samuel Ruiz, zwischen der EZLN und der Regierung zu vermitteln versucht.
http://de.radiovaticana.va/news/2017/11/03/mexiko_neuer_bischof_in_chiapas/1346685


OAXACA

Spenden für Erdbebenopfer – Stand der Dinge
Wir sammeln nach wie vor für die Erdbebenopfer, und Geld für den Wiederaufbau wird weiterhin benötigt. Die genauen Angaben für die Schweiz findet ihr im Newsletter vom 30. September.
https://www.chiapas.eu/news.php?id=9594


GUERRERO

Aktionen zum Jahrestag des Verschwindenlassens der 43 Studenten in Mexiko
Eltern der Verschwundenen, Kommilitonen und Aktivisten fordern Aufklärung und Gerechtigkeit. CIDH und Vereinte Nationen drängen Regierung zum Handeln.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/09/185963/3-jahre-ayotzinapa

Vertuschung statt Aufklärung
Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest.
Pressemitteilung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Weltorganisation gegen Folter:
http://www.mexiko-koordination.de/52-tagung-2015/171-pressemitteilung-der-deutschen-menschenrechtskoordination-mexiko-vertuschung-statt-aufklaerung.html

Deklaration des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrates anlässlich des 3. Jahrestages des Verschwindens der 43 Studenten der Normal Rural Isidro Burgos in Ayotzinapa: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9501

Drei Jahre nach Ayotzinapa von José Luis Avendaño C.
 https://www.npla.de/poonal/drei-jahre-nach-ayotzinapa/

Regierung zeigt kein Interesse am Schicksal der 43 aus Ayotzinapa: https://www.npla.de/poonal/regierung-zeigt-kein-interesse-am-schicksal-der-43-aus-ayotzinapa/

Infografik zu den Ereignissen des Verschwindenlassens der Ayotzinapastudenten
Zwei verdiente Non-Profit-Organisationen haben alle öffentlich zugänglichen Materialien – Untersuchungsberichte, Videoaufnahmen, Telefonverbindungen, Zeugenaussagen – zusammengetragen, ausgewertet und auf das Internetportal "Ayotzinapa. Una cartografía de la violencia" veröffentlicht.
Gleich der erste Klick (Modelos interactivos) erinnert an die Serie "CSI Vegas". Jede Person, jedes Fahrzeug, einfach jedes Detail zu den Vorgängen in der Nacht von 26. auf 27. September wurde medial aufbereitet.
http://derstandard.at/2000065107744/Ayotzinapa-Korruption-in-Mexiko-hat-einen-Namen
Auf Englisch und Spanisch „Ayotzinapa. Una cartografía de la violencia": http://www.plataforma-ayotzinapa.org/

Facing Peace über Mexiko
Die vor drei Jahren gewaltsam verschwundenen 43 Studenten in Ayotzinapa, Mexiko, sind bis heute nicht aufgetaucht. Das aktuelle Facing Peace widmet sich dieser Problematik und enthält Beiträge der ehemaligen Freiwilligen Zaida Haener und Cyrill Wunderlin.
http://www.peacebrigades.ch/fileadmin/user_upload/documents/facing_PEACE_pbi/1709_facingpeaceD_web.pdf


MEXIKO – LANDWIRTSCHAFT UND INDIGENE RECHTE

Stimmen der Wut und des Widerstands
2 Beiträge von onda-Info: Wenige Tage vor dem schlimmen Erdbeben wurde in Mexiko eine Frau ermordet – eine von sieben, jeden Tag. Mexikanische Radiomacherinnen haben in einer Reportage Stimmen im Gedenken an Mara Castilla gesammelt; Stimmen der Wut und des Widerstands.
Mexiko ist auch ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Gerade wird an einer Neuauflage des Handelsabkommens mit der EU gefeilt. Und was aus den intransparenten Verhandlungen durchsickert, lässt nichts Gutes erahnen – vor allem nicht für mexikanische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
Onda-Info anhören: https://www.npla.de/podcast/onda-info-417/

Trotz Verbot: Genmais in Tortillas: https://www.npla.de/poonal/trotz-verbot-genmais-in-tortillas/

Genehmigungen von Gensoja-Anbau in Mexiko zurückgezogen
In einer völlig überraschenden Entscheidung hat das mexikanische Landwirtschafts-ministerium die im Juni 2012 dem US-amerikanischen Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Gensoja in den sieben Bundesstaaten Tamaulipas, San Luis Potosí, Veracruz, Chiapas, Campeche, Yucatán und Quintana Roo widerrufen. Hintergrund dieses Entscheids, der bereits im September gefasst wurde, ist, dass Gensoja auf Flächen angebaut wurde, für welche es keine Genehmigung gab, und es wurde eine Gensoja-Sorte gefunden, die nicht einmal beantragt wurde.

Gensoja im Honig: Maya-Imkerinnen schlagen Alarm
Urwaldzerstörung, Monokultur und Spritzmittel - eine gefährliche Mischung für die Bienen und für die Existenzgrundlage von mindestens 25.000 Maya-Familien, die einen Grossteil ihres Einkommens mit der Imkerei erzielen.
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/gensoja-honig-mexiko-100.html

Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko
Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. In erster Linie allerdings als Durchgangsstation auf dem Weg in den noch viel attraktiveren US-amerikanischen Markt. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommen auch europäische Firmen, die in Mexiko produzieren, in den Genuss zollfreier Exporte in den Norden. Doch da US-Präsident Donald Trump NAFTA nun neu verhandelt, ist unklar wie es damit in Zukunft weitergehen wird. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres eigenen bestehenden Handelsabkommens voran. Und was aus den intransparenten Verhandlungen heraussickert, lässt nichts Gutes ahnen.
Podcast: https://www.npla.de/podcast/freie-fahrt-fuer-europaeische-unternehmen-die-neuverhandlungen-des-abkommens-eumexiko/

Mexiko genehmigte Megaprojekte ohne nötige Zustimmung von Ureinwohnern
Oxfam und Serapaz haben eine Studie aufgrund zunehmender sozialer und politischer Konflikte sowie Berichten über Umwelt- und Gesundheitsschäden in drei Regionen in Auftrag gegeben. Es geht dabei um die Autobahn zwischen Toluca und Naucalpan in der indigenen Gemeinde Xochicuautla Bundesstaat México, um einen internationalen Flughafen in der Gemeinde Atenco und den Anbau von Gensoja in der indigenen Gemeinde Los Chenes, Campeche. Nach zahlreichen Treffen mit Betroffenen und Regierungsvertretern sowie einer Recherche vor Ort ist Madariaga Cúneo zum Schluss gekommen, dass alle drei Megaprojekte von dem mexikanischen Staat genehmigt wurden, ohne vorher die betroffenen Gemeinden hinzugezogen zu haben. Die Projekte seien daher womöglich gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt worden. Sie hätten zudem Auswirkungen auf die Naturressourcen der Gemeinden.
https://amerika21.de/2017/11/189467/megaproyekte-mexiko-ureinwohner

UN-Sonderbeauftrage für Rechte indigener Völker besucht Mexiko
In der abschliessenden Pressekonferenz stellte Tauli-Corpuz einen Bericht mit ersten Ergebnissen ihres Besuches vor. Dabei beklagte sie, dass Indigene in Mexiko weiterhin stark von Exklusion, Diskriminierung und fehlender Rechtsdurchsetzung betroffen sind. Obwohl im Artikel 2 der mexikanischen Konstitution die Autonomie und Selbstbestimmung der indigenen Völker verankert ist, werden sie im Alltag nicht beachtet. Die mexikanische Regierung missachte bestimmte Maßnahmen zum Schutz indigener Rechte, hiess es in dem Fazit. Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/11/190382/un-sonderbeauftragte-mexiko

Bauern in Mexiko protestieren gegen Agrarpolitik der Regierung
Derzeit sind die staatlichen Agrarsubventionen um 35 Prozent gekürzt. Es sind vor allem die Unterstützungen für die Nutzung von Technologie und für den Anbau von Mais und Bohnen, die sehr stark eingeschränkt wurden. Die Folgen dieser Politik sind hohe Preise für diese Grundnahrungsmittel der mexikanischen Bevölkerung. Sie prangerten auch an, dass zahlreiche Häuser auf dem Land aufgrund des Erdbebens zerstört sind und von staatlicher Seite kaum Unterstützung komme. "80 Prozent der Hilfe kam von der Zivilbevölkerung, nur 20 Prozent hat die mexikanische Regierung übernommen", so die FAC- Mitglieder. Die "Frente Auténtico del Campo" (FAC) fordert auch, die Klauseln zum Agrar-Thema im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (Nafta) zu streichen. Dieses Abkommen begünstigt auf Grund der niedrigen Löhne in Mexiko nur die USA und Kanada.
https://amerika21.de/2017/10/186542/proteste-agrarpolitik-mexiko


MEXIKO – SPUREN DER GEWALT

Der Krieg als Geschäft in Kolumbien und Mexiko
Hinter den Begriffen Sicherheit, Befriedung und Kampf gegen den Drogenhandel steht das Milliardengeschäft mit Waffen. Seitdem die mexikanische Regierung dem Drogenhandel den Krieg erklärt hat, wuchs das Waffengeschäft in aussergewöhnlichem Umfang an. Die hauptsächlichsten Waffenverkäufer an die mexikanische Regierung sind: Sig Sauer und Heckler und Koch (Deutschland), Colt Defense, Glock Inc., US Ordenance Inc., Trijicon Inc. (USA). Der Waffenhandel ist eines der grössten Probleme für Mexiko, denn es befindet sich schon unter den Ländern mit den höchsten Indizes von Tötungsdelikten mit Feuerwaffen und übertrifft dabei sogar die USA.
https://amerika21.de/analyse/188729/krieg-geschaeft-mexiko-kolumbien

Mutmasslicher Drahtzieher von Migranten-Massaker in Mexiko gefasst
Die mexikanische Polizei hat einen mutmasslichen Drahtzieher des Massakers an 72 Migranten im Jahr 2010 gefasst. Der Verdächtige soll der örtliche Anführer des Verbrechersyndikats Los Zetas sein.
https://www.nzz.ch/international/mutmasslicher-drahtzieher-von-migranten-massaker-in-mexiko-gefasst-ld.1328730

2017 wird gewaltsamstes Jahr in der Geschichte von Mexiko: Erstes Quartal 2017 gewalttätigstes seit Aufzeichnung – auch US-amerikanische Drogenbehörden verantwortlich
Laut einem Bericht des Innenministeriums sind in Mexiko in den ersten neun Monaten dieses Jahres 18.505 Mordfälle registriert worden. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent gestiegen. Mit 1.726 gemeldeten Fällen ist Guerrero der Bundesstaat mit den meisten vorsätzlichen Tötungen, gefolgt von Baja California mit 1.524 und Chihuahua mit 1.153. Hinzu kommen 866 gemeldete Entführungen und 4.315 Erpressungen. Schon mit diesen offiziellen Zahlen wird das Jahr 2017 das gewaltsamste in der Geschichte des Landes werden.
https://amerika21.de/2017/11/188968/gewalt-mexiko-geht

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter
In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsmann ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte TäterInnen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur.
https://www.npla.de/poonal/vorsitzender-von-staatlicher-menschenrechtskommission-erschossen-gewalt-eskaliert-weiter/


MEXIKO - MEDIENSCHAFFENDE UNTER BESCHUSS

Fotoreporter Daniel Esqueda Castro ermordet in Mexiko aufgefunden
Nach Angaben von NGOs wie Reporter ohne Grenzen und dem Committee to Protect Journalists (CPJ) zählt Mexiko weltweit zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am stärksten bedroht ist. In kaum einem Land werden mehr Journalisten ermordet als in Mexiko. Esqueda Castro ist laut CPJ einer von 14 Journalisten, die allein im Verlauf dieses Jahres verschwunden oder ermordet worden sind. Vor allem im Zusammenhang von Berichterstattung über das organisierte Verbrechen und die Korruption staatlicher Institutionen kommt es immer wieder zur Bedrohung und Ermordung von Pressevertretern. Fast alle dieser Delikte bleiben unaufgeklärt.
https://amerika21.de/2017/10/186943/fotoreporter-mexiko-ermordet

Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios
Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch.
Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreibende von Community-Radios vor, die das Radiospektrum ohne Genehmigung oder Konzession nutzen.
https://www.npla.de/poonal/weiterer-schritt-zur-kriminalisierung-der-community-radios/


HINWEISE

Di, 5. Dez., El Salvador: 30 Jahre Haft für Fehlgeburt. Maja Hess und Anja Ibkendanz diskutieren die Folgen des absoluten Abtreibungsverbots in El Salvador und lassen über Filmclips Betroffene zu Wort kommen.
Eine Veranstaltung von medico international schweiz und Solidar Suisse im Rahmen der Kampagne *16 Tage gegen Gewalt an Frauen*. 19 Uhr, Photobastei, Sihlquai 125, 8005 Zürich. Mehr Infos: www.medicointernational.ch/aktuell/veranstaltungen.html?acm=26_135

6. – 10. Dezember: Human Rights Film Festival Zürich: Filme im Riffraff und Kosmos
Programm: http://www.humanrightsfilmfestival.ch/

Film: „Mexiko: Gerechtigkeit für die Opfer“.
Die Sendung (52 min.) wird am 6. Dezember um 10:25 Uhr wiederholt und ist noch bis Januar 2018 unter dem folgenden Link in der ARTE-Mediathek abrufbar:
https://www.arte.tv/de/videos/070826-000-A/mexiko-gerechtigkeit-fuer-die-opfer/
Es geht um das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko, v.a. im Bundesstaat Coahuila. Protagonisten sind u.a. Michael Chamberlain, Bischof Raúl Vera und Jorge Verástegui. Auch wenn am Ende offen bleibt, ob die Initiatoren mit ihrer zweiten Eingabe vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Erfolg haben werden, bietet die Dokumentation eindrucksvolle Einblicke in den Kampf um Gerechtigkeit.
Franz. Produktion von André Chandelle und Patrick Remacle.