Nicaragua: Dramatische Lage, widersprüchliche Infos

Montag, 23. April 2018


(zas, 22.4.18) Wir erhalten von FreundInnen drüben widersprüchliche Aussagen. Allgemein ist die Rede von rund 30 Toten im Zusammenhang mit den Unruhen, wobei die Zahl sich laufend erhöht, aber vorderhand auch mit Vorsicht aufzunehmen ist. Unter den Toten befindet sich eine Reihe von protestierenden StudentInnen, andererseits sind nach Angaben aus sandinistischen Kreisen mindestens vier Polizeimitglieder, darunter eine Kommissarin, umgekommen.
Es scheint klar, dass gegen die Anfang letzte Woche angekündigte Reform des Rentenwesens (s. u.) am Donnerstag eher linke StudentInnen auf die Strassen gingen. In León, der zweitgrössten Stadt des Landes, wissen wir von MedizinstudentInnen, die friedlich protestierten und von, wie sich ein Compañero ausdrückte, „Paramilitärs“ der sandinistischen Parteijugend angegriffen wurden. Zwei ähnliche Vorfälle anderswo – stets mit der „sandinistischen Jugend“ als Negativkraft – sorgten für grosse Empörung. Umso  mehr, als diese Juventud Sandinista als arrogant und privilegiert wahrgenommen wird, seit geraumer Zeit. Umgekehrt wissen wir aus Matagalpa, dass es der sandinistischen Leitung vor Ort gelungen ist, eine Konfrontation zwischen den beiden Pro- und Contra-Mobilisierungen zu verhindern (es gab Familien, die teils hier, teils dort mitmarschierten.) In Sachen Schlägertrupps gibt es diverse Aussagen, wonach Strassenbanden bezahlt wurden, um loszuprügeln und jetzt die Polizei anzugreifen. In diesem Zusammenhang wird als Mitorganisator auch Humberto Ortega erwähnt, Bruder von Daniel Ortega, mit diesem aber verfeindet, Armeeminister in den 80er Jahren der Revolution, danach offen nach rechts und ins Business abgedriftet.
Tatsache ist, die Situation ist massiv eskaliert. Da sind zum einen die Toten, die vom medialen Mainstream meist schlicht alle als Repressionsopfer der Regierung dargestellt werden. Das ist sicher nicht richtig so. Abgesehen von den vier erwähnten PolizistInnen ist etwa ein Journalist, der gestern Nacht in Bluefields mit einem Kopfschuss getötet wurde, kaum das Opfer von Polizeirepression. Wie auf Youtube zu sehen ist, ging er nämlich hinter vorrückenden Polizisten her, als ihn die Kugel traf. Doch es ist klar, dass die Polizei wiederholt Schusswaffen eingesetzt hat und dass vermutlich eine Mehrheit der Ermordeten auf ihr Konto geht. Leider war das sanfte Bild der Polizei der letzten Jahre, die im Umgang mit rechten Demos etc. meist sehr behutsam vorgegangen ist, nur die eine Hälfte der Medaille. Die andere ist klar ihre Korruption und Arroganz im Alltag, die sie zunehmend verpönt gemacht hat.
Schon gestern und vorgestern wurden in verschiedenen Landesteilen FSLN-Büros, BürgermeisterInnenämter, Einrichtungen der Sozialversicherung INSS (zuständig für Rentenwesen und einen Teil des staatlichen Gesundheitssystems) angegriffen, verwüstet, teilweise niedergebrannt. Offenbar starb dabei mindestens ein Mensch, dessen verkohlte Leiche gefunden wurde. Während einige Elemente tatsächlich klar für eine Entladung gesellschaftlicher Wut sprechen, dürfte die rasante Eskalation damit nicht zu erklären sein. Auch wenn der Diskurs der Friedfertigkeit in breiten Teilen der Bevölkerung nicht verfängt, ist doch die an den Tag gelegte organisierte Militanz in so kurzer Zeit kaum spontan entstanden. Es sieht so aus, dass die Proteste gezielt für ein „venezolanisches“ Modell ausgenutzt werden: extrem militante Strassenmobilisierungen, viele Tote, Isolierung und Sturz der Regierung bzw. im Fall von Venezuela jetzt schleichende Militarisierung des Wirtschaftskriegs. Mutmasslich wird sehr bald aus den USA zu hören sein, der Gesetzesvorschlag Nica Act, der das Land international finanziell isolieren soll, werde beschleunigt verabschiedet. Vergessen wir nicht: Nach Angaben der US-Regierungsagentur USAID hat Washington in den Jahren 2016 bis 2018 $ 64 Millionen „für“ Nicaragua ausgegeben, davon $ 31.9 Millionen allein für den ominösen Bereich „Governance“.
Doch dürfte es nur bedingt richtig sein, die Vorkommnisse allein über den Kamm „Farbenrevolution“ zu scheren. Die rechten Parteien haben seit Jahren keinen Fuss auf den Boden gekriegt (weil sie gegen die Politik Ortegas, venezolanische Hilfsgelder für Sozialprogramme einzusetzen und gleichzeitig einen Deal mit den Unternehmervereinen und den Kirchen abzuschliessen, nichts aufbieten konnten). Aber nicht nur die sehr ambivalente Protestbewegung gegen das Megaprojekt eines interozeanischen Kanals hatte gezeigt, dass es gesellschaftlich Raum für Protest und Unruhe gibt. Die offiziöse Vision von Frieden, Freude, Eierkuchen hat mental und praktisch eine miese autoritäre Komponente. So könnten die Berichte, die jetzt vom Aufbegehren von im Prinzip linken StudentInnen reden, durchaus einen wichtigen Nerv treffen. Ein alter Freund, eine Weile mitten drin in den zentralen sandinistischen Zirkeln, meinte heute, das Fass war zum Brunnen gegangen, bis es brach, eine gesellschaftliche Revolte sei am Kommen gewesen, unklar blieb bloss ihr Zeitpunkt und Anlass.
Aktuelle Situation:
Soeben hat Daniel Ortega den Rückzug des Rentendekrets vom letzten Montag bekanntgegeben. Ob das reicht, nach den Toten die Lage zu beruhigen???
Die Lage ist sehr konfus. Heute kam es vorallem in Managua zu massiven Plünderungen. Viele GeschäftsinhaberInnen haben allerdings schon gestern versucht, ihre Läden zu verbarrikadieren. Nach Angaben eines Freundes in Managua kam es daraufhin auch zu einer Gegemobilisierungen in Monseñor Lezcano und anderen Stadtteilen: QuartierbewohnerInnen stellten sich vor die Läden und Supermärkte, um sie zu schützen. Das Video zeigt eine solche Aktion, definitiv keine eines Schlägertrupps.

Beunruhigend ist hingegen ein Video, in dem wir einen Polizeioffizier sehen, wie er heute im Riesenmarkt Mercado Oriental die applaudierenden HändlerInnen aufruft, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Es zirkulieren auch schon Videos von bewaffneten HändlerInnen des Oriental.
Vor zwei Stunden erreichte uns die Nachricht, dass die Armee das Spital Solidario schützt, das geplündert werden sollte. Von Radio La Primerísima haben wir gehört, dass sie ihre UnterstützertInnen aufgerufen haben, zum bedrohten Sender zu kommen. Offenbar sind eine Reihe von nicht-rechten Medien gefährdet. Andererseits erreicht uns gerade ein Strassenvideo über einen mit Kopfschuss ermordeten Jugendlichen, laut einem erregten Kommentar eines Umstehenden kam der Schuss aus dem Bürgermeisteramt. 


Die Rentenfrage und die Falle
Wir haben das jetzt annullierte Dekret vom letzten Montag im Internet nicht gefunden. Laut Medienberichten sah es für die ArbeiterInnen eine Rentenbeitragserhöhung von 0.75 Prozent und für die Patrons von 2 % sowie um 1.5 % gestiegene Einzahlungen der Regierung vor. Für Wut hat aber in der Bevölkerung insbesondere eine Kürzung der Renten um 5 Prozent gesorgt. Einigen Angaben zufolge sollte diese Kürzung aber nur bei sehr hohen Renten (bis $1500) greifen.
In den Jahren der sandinistischen Revolution wurde eine sog. „beschränkte Rente für Menschen eingeführt, die mitten in der Informalität der Arbeitsverhältnisse nie die Chance hatten, genügend lang in das INSS einzuzahlen, um nach 750 Einzahlungswochen rentenberechtigt zu werden. Dies wurde gleich zu Beginn der der neoliberalen Regierungen von 1990-2006 abgeschafft. In den neoliberalen Jahren zwangen die Regierungen das INSS wiederholt zur Vergabe von faulen, nie zurückgezahlten Krediten oder zu „Aufwandsentschädigungen“ zugunsten von führenden PolitikerInnen u. ä. Mit dem erneuten Regierungsantritt des Frente Sandinista im Januar 2007 änderte sich dies. Die Minimalrente wurde fast vervierfacht, eine Reihe von unter dem Neoliberalismus abgeschafften Massnahmen wie Rentenberechtigung für Kriegsopfer wurde wieder eingeführt. Der für das INSS springende finanzielle Punkt war aber die Wiedereinführung der „beschränkten Rente“ plus zusätzlich verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittel) für jene, die keine 750 Wochen lang einbezahlt hatten.
2017 hatte das INSS rund 2.4 Mrd. Córdobas (rund $ 78 Mio.) mehr ausgegeben als eingenommen, was die zukünftige Rentenauszahlung gefährdet. Im gleichen Jahr erkannten der IWF und die Weltbank, dass es Nicaragua überraschend gut gehe, ausser einem Problem: Die Betagten leben länger. Der Fonds forderte quasi ultimativ die Erhöhung des Renteneintrittalters von 60 auf 65 Jahren und der Beitragsdauer von 750 auf 1500 Wochen sowie die Liquidierung der „beschränkten Rente“, der Zahlungen an Kriegsopfer und der 13. Monatsrente Ende Jahr.
Was tat Ortega? Er konnte nicht mehr auf venezolanische Gelder zurückgreifen wie in der Vergangenheit. Er berief die tripartite Kommission ein. Die Unternehmerverbände waren vom IWF-Konzept begeistert, die Gewerkschaften liefen Sturm. Ortega ordnete das Dekret vom letzten Montag an, mehrheitlich zugunsten der Lohnabhängigen: keine Streichungen von „beschränkter Rente“ etc., keine Erhöhung von Renteneintrittsalter und Beitragsdauer. Er hatte die Reaktion des Unternehmerverbandes COSEP falsch kalkuliert. Der rief gleich zum grossen „Sozialprotest“ auf.

Viele StudentInnen und andere liefen in die Falle.
Das jahrelang erfolgreiche Modell der Konfliktregulierung mittels venezolanischer Solidarität für Sozialprogramme einerseits und Schmusekurs mit den Patrons ist gescheitert. Vielleicht erkennt man jetzt im Frente die Schrift an der Wand. Dem Vernehmen nach sind zahlreiche in den letzten Jahren „kalt gestellte“ Militante des Frente seit gestern angegangen worden, um auf den Strassen für Orientierung zu sorgen. Wenn das aber nicht Ausdruck eines tieferen Wandels ist, könnte die Zeit des Regierungssandinismus in Nicaragua bald vorbei sein.

Brasilien: Ziele der «Bekämpfung der Korruption»

Freitag, 20. April 2018


(zas 20.4.18) Stunden bevor das Oberste Gericht STF grünes Licht für die Einknastung von Lula gab, hatte es Orientierungshilfe von Heereschef General Eduardo Villas Bôas erhalten. Auf Twitter teilte er mit: «Ich versichere der Nation, dass das brasilianische Heer das Verlangen aller guter Bürger nach Ablehnung der Korruption teilt (…) und seinen institutionellen Missionen nachkommt.» Eine Reihe weiterer Generäle schlossen sich dieser Drohung an. 
Villas Boâs

Seither reissen die Proteste der beiden grossen Zusammenschlüsse von sozialen Bewegungen, dem Frente Brasil Popular und dem Frente Povo Sem Medo (Volk ohne Angst) nicht ab. Die Landlosenbewegung MST etwa hatte vor wenigen Tagen Go-ins und Ähnliches bei verschiedenen Börsen des Landes durchgezogen; die Gewerkschaften sind auf der Strasse und die Obdachenlosenbewegung MSTS besetzte die Luxusloge, die Lula angeblich als Dank für korrupte Machenschaften vom Baukonzern OAS erhalten hatte. Das MSTS hatte argumentiert, da die Wohnung ja angeblich Lula gehöre, werde dieser sicher keinen Räumungsantrag stellen. Die Besetzung wurde nach 2 Stunden geräumt, ein kleines Eingeständnis, dass die Wohnung nicht Lula gehört. Interessant übrigens solche «Details» wie dass die Bewegung der von Staudämmen Geschädigten (MAP), die von einigen internationalen NGOs gerne als Opfer des PT herumgereicht wurde, in den Protesten gegen die Haft des Ex-Präsidenten an vorderster Front mitmacht. Denn in Brasilien ist abgesehen vielleicht von ein paar Sekten allen klar – links wie rechts – dass die Haft Lulas, der auch zwei Wochen nach seiner Gefangennahme die Wahlumfragen mit grossem Abstand anführt, nur eine wenn auch wichtige Phase im der Putschdynamik darstellt. In der kommenden Zeit wird dieser Widerstand, den offen blutig zu bekämpfen das Regime sich bisher hütet, zunehmen. Die Rede ist von einem möglichen Generalstreik. Der Widerstand ist breit aufgestellt. Dazu gehört etwa auch, dass der international bekannte Befreiungstheologe Leonardo Boff keine Besuchserlaubnis bei Lula bekommt, wie vor ihm schon eine Reihe von Gouverneuren und SenatorInnen. Boff beteiligte sich dafür vor der Zentrale der Bundespolizei in Curitiba, wo Lula einsitzt, am Protestcamp. Lula kann jeden Tag die Soprechchöre und das für ihn gesungene Morgenlied der DemonstrantInnen hören.
Zu anderen Aspekten des Putsches gehören folgende in den letzten Tagen bekannt gewordene Entwicklungen:

Armut
Dem Statthalterregime des Multis ist es gelungen, eine Entwicklung unter den PT-Regierungen nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren: Die extreme Armut nimmt nicht mehr ab, sondern zu. Die Daten des statistischen Amtes IBGE ergeben für letztes Jahr eine Zunahme der Personen in extremer Armut (nach den Kriterien der Weltbank – weniger Einkommen als $ 1.9 pro Tag) um 11.2 %, von 13.34 auf 14.83 Millionen Menschen. Hauptursache: Die Zunahme der prekär Beschäftigten – 37.1 % der Lohnabhängigen. Das einkommensstärkste 1 Prozent der Bevölkerung erzielt ein Monatseinkommen von rund 8000 Franken, dafür ging jenes der einkommensärmsten 5 Prozent um 18 Prozent auf 11.4 Franken zurück. Diese Zahlen beziehen sich allein auf Lohn, Rente, Sozialhilfe, nicht etwa auf Dinge wie Börsenerträge. Das unter Lula initiierte Sozialprogramm Bolsa Familia deckte 2017 nach dem IBGE 326'000 Haushalte weniger ab als ein Jahr zuvor. Am schärfsten waren die Kürzungen im Armutsgebiet des Nordostens mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung.
 
Foto: Brasil de Fato
Multizölle
Das Finanzministerium teilte am 4. April mit, den Zoll auf Investitionsgüter von 14 % auf 4 % zu senken. Das freut das internationale Kapital. Seine Politik, die noch vor kurzem global absolut konkurrenzfähige nationale Industrie zu vernichten, wird dadurch gestärkt. Der Wirtschaftsredaktionschef von Carta Capital, Carlos Drummond, führt für diese Politik zahlreiche Beispiele an.
Quelle: Carta Capital, Carlos Drummond, 17.4.18: Brasil? Leva que é de graça

Petrobras
Die staatliche Ölgesellschaft Petrobras stand jahrelang im Zentrum der «Antikorruptions»-Untersuchung Lavo Jato. Mârio Dal Zot ist Leiter der ÖlarbeiterInnengewerkschaft der Staaten Paraná und Santa Catarina, Sindipetro. Lava Jato analysiert er als Operation zum Kaputtmachen von Petrobras. Das Unternehmen betreibe seither eine Politik der Veräusserung von Aktiven und der Deinvestion. Es ist, so der Gewerkschafter, «das Hauptopfer des Putschs und die Sahne für den internationalen Finanzmarkt». Petrobras hatte schon Ölfelder insbesondere auch des strategischen Unterwasservorkommens Pré-sal veräussert. Gestern nun kündigte die putschistische Leitung des Unternehmens die Privatisierung eines beträchtlichen Teils der Petrobras-Raffinerien samt Leitungen und Terminale an. Dal Zot kommentiert: «Wir diskutieren schon über Handlungsformen, um die Privatisierung zu verhindern, einschliesslich die Möglichkeit eines Generalstreiks im Sektor. Jetzt ist es Zeit, zu widerstehen und bis zum Sieg zu kämpfen.»
Quelle: Brasil de Fato, 19.4.18: Davi Macedo : Petrobras anuncia privatização de quatro refinarias

Brasilien/Zürich: neue Kundgebung

Die Gruppe antiputschistischer Leute aus Brasilien markiert erneut Präsenz:


Schweiz/Venezuela: Sanktionen in der Kritik

Mittwoch, 18. April 2018


(zas, 18.4.18) Die Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Venezuela vom letzten 28. März (s. Schweiz/Venezuela: Melde gehorsamst Vollzug!) stossen auch ausserhalb dieses Landes nicht nur auf Freude. Schon am 4. April lästerte Chrisitan Egli von der Wirtschaftsredaktion der BaZ wegen der Sanktionen insbesondere über den wegen permanenter Einmischung in die venezolanischen Angelegenheiten 2016 des Landes verwiesenen Ex-Botschafters und heutigen Chefs der Amerikas-Abteilung des EDA, Bénédict de Cerjat: Tenor: «mehr als nur ungeschickt». (Cerjat hatte in der Vergangenheit die Schweizer Mission bei der NATO geleitet.) Warum nervte sich die BaZ? Vielleicht wegen einer Passage des Protestschreibens, den die venezolanische Regierung dem Schweizer Geschäftsträger übergeben hat: «Diese erratischen Massnahmen …. schaffen auch schwierige Bedingungen für die in unserem Land niedergelassenen Schweizer Unternehmen». Etwa für Novartis. Vorstellbar, dass der Basler Konzern dem Lokalblatt seinen Unmut über die «Störmanöver» aus Bundesbern signalisiert hat? Egli hat heute in der BaZ ein langes Interview mit dem venezolanischen Botschafter in der Schweiz, César Méndez, veröffentlicht (doch, tatsächlich!).Thema: die allgemeine Lage in Venezuela und die Schweizer Sanktionen. Méndez auf die Frage, ob Gegenmassnahmen geplant seien: «Aktuell nicht».
 
Gestern scheint es in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ebenfalls zu einer Diskussion dieses «faux pas» von Bundesbern gekommen zu sein. Hier der einschlägige Auszug aus dem Communiqué der APK:

Dienstag, 17. April 2018 16h30
Medienmitteilung

Kommission befasst sich mit dem Schutz der Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz


Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) liess sich über die neusten Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene informieren sowie über die aussenwirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die der Schweiz zum Schutz ihrer Interessen zur Verfügung stehen.
Angesichts der derzeitigen Welthandelskrise befasste sich die Kommission mit den Möglichkeiten zum Schutz des Schweizer Freihandelsnetzes, zur Verhinderung zunehmender protektionistischer Tendenzen und zur Erleichterung der Streitbeilegung innerhalb der bestehenden internationalen Instanzen. Die APK-N interessierte sich in diesem Zusammenhang auch für die Sanktionspolitik des Bundesrates, namentlich gegenüber Russland und Venezuela. Sie nahm Kenntnis von den Gründen, die den Bundesrat dazu bewogen haben, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela anzuschliessen (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. März 2018). Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich erstaunt über diese Massnahme. Sie hielten fest, dass es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden. Es wurde darauf verwiesen, dass die Schweiz in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den EU-Massnahmen folgt, dies aber nicht systematisch tut. So habe sie beispielsweise darauf verzichtet, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Kommission warf deshalb die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Sie hat beschlossen, diese Diskussion an ihrer nächsten Sitzung im Beisein des Bundesrates fortzusetzen.