Indonesien/USA: «Islamistische» Miliz der Geheimdienste (und Multis)

Montag, 24. April 2017



zas, 23.4.17) Seit den 90er Jahren hat der US-Journalist Allan Nairn wiederholt fundierte Informationen und Analysen zu US-geleiteten Strukturen von Todesschwadronen in Guatemala, El Salvador, Haiti und Indonesien verfasst. Zusammen mit Amy Goodman von Democracy Now wurde er 1991 Augenzeuge des Santa-Curz-Massakers der indonesischen Armee in Osttimor. Seine Öffentlichkeitsarbeit war mit ein Faktor, dass der US-Kongress 1993 die US-Militärhilfe an das indonesische Militär (vorübergehend) einstellen musste.  Wenn Nairn nun einen Bericht über eine indonesische Struktur von faschistischer Massenmobilisierung/Todesschwadron berichtet, die dem IS-Führer die Treue schwört und in der der indonesische Rechtsvertreter des Trump-nahen Minengiganten Freeport eine führende Rolle spielt, dann könnte doch, so die naive Annahme, irgendein Mainstreammedium etwas dazu bringen. Zumal diese Struktur gerade dabei ist, einen nicht-völkermörderischen Präsidenten zu stürzen. Bis dato totale Fehlanzeige. Bemerkenswert, da dies theoretisch für die US-Dems ein gefundenes Fressen sein könnte, Trump und dessen Financier, Carl Icahn, Hauptaktionär von Freeport, tüchtig eines auszuwischen.
Am 19. April veröffentlichte Nairn in The Intercept seinen Bericht Trump’s Indonesian Allies In Bed With ISIS-backed Militia Seeking to Oust Elected President. Am 21. April doppelte Amy Goodman mit einem Interview mit Nairn in Democracy Now (Shocking Exposé Reveals Trump Associates & ISIS-Linked Vigilantes Are Attempting Coup in Indonesia) nach. In seinem Artikel beschreibt Nairn, wie eine Reihe früherer Generäle und aktiver Militärs versuchen, sich Präsident Joko Widodos (bekannt als Jokowi) zu entledigen. Haupttaktik: Über islamistisch geprägte Demos (erfolgreich gegen den soeben abgewählten, nicht-islamischen und erst noch China-stämmigen bisherigen Gouverneur) für Unruhe sorgen, im Rahmen einer «farbigen Revolution» den Rücktritt Jokowis erzwingen oder notfalls die weiter hardline-antikommunistische Armee zum Einschreiten gegen «das Chaos» motivieren. 
FPI-Demo. Alle Bilder aus The Intercept.

Hauptmotiv: Verhindern, dass unter dem reformerisch eingestellten Präsidenten Militärs wegen Kriegsverbrechen blossgestellt oder gar verurteilt werden können. (1965 unterstützte Henry Kissinger die indonesische Armee im Putsch gegen die Regierung des sozialreformerischen Generals Sukarno, der sich auch gegen den eskalierenden Vietnamkrieg gewendet hatte. Zwischen 400’000 und einer Million realer oder angeblicher KommunistInnen wurden in der Folge umgebracht. Die Armee beging später weitere horrende Verbrechen, z. B. in West-Papua, Ost-Timor oder Aceh. Folter gehörte zum Courant Normal.) Nachdem 1998 US-Günstling und Diktator Suharto nach einem Massaker an der chinesischen Minderheit und um sich greifenden studentischen Portesten zurücktreten musste, setzte ganz zaghaft eine Reformtendenz ein, die sich mit der Wahl von Jokowi 2014 verstärkt hatte.

Die Miliz

Um die aktuellen Putschbestrebungen, gestärkt durch den islamistischen Sieg in den Gouverneurswahlen von Jakarta vom vergangenen 19. April zu verstehen, sollte man wissen, dass die Sicherheitskräfte 1998, nach dem Abgang von Suharto, die Islamische Verteidigerfront (FPI, Front Pembela Islam) gegründet haben. Die FPI diente zu Beginn als «islamistische Frontgruppe gegen DissidentInnen», wie Nairn schreibt. Im Interview fügt er an: «Die FPI ist involviert gewesen in Angriffe auf Moscheen – sie greifen oft islamische Strömungen an, mit denen sie nicht einiggehen – in Angriffe auf Kirchen, in Morde (…). Sie leben von Tag zu Tag von Erpressung, zusätzlich zu den Mitteln, die sie von Armee und Polizei erhalten. Sie geben an, die Religionsvorschriften zu befolgen, aber über die Jahre bestand eine ihrer Kerntaktiken darin, Strip-Lokale und Bars aufzusuchen; zahlen die Eigentümer nicht rasch ihre wöchentlichen Gelder, knüppeln sie das Lokal nieder und trinken anschliessend den Schnaps oder verkaufen ihn weiter. Das pfeifen in Jakarta die Spatzen von den Dächern. Eine andere ihrer wichtigen Aktivitäten besteht darin, Arme zu räumen. Sie lassen sich von der Armee, Polizei oder von Immobilienmogulen mieten und räumen gewaltsam arme Leute, deren Häuser danach für andere Zwecke abgerissen werden.»

FPI-Zentrale mit Wandschmuck.

 

Trumps Kumpels im «Jihad»

Nairn beschreibt in The Intercept, gestützt auf ihm vorliegende indonesische Geheimdienstunterlagen und Aussagen von in die Putschumtriebe involvierten Ex-Generälen, indoneische FPI-Finanzquellen. Ein Geheimdienstdokument weist auch «Donald Trumps milliardenschweren Businesspartner Hary Tanoe» als FP-Financier aus, wie Nairn schreibt. «Schlüsselfiguren der Bewegung haben mir Tanoe als einen ihrer wichtigsten Unterstützer beschrieben. Letzten Freitagnacht, als ich mit solchen Figuren zusammensass, äusserten sie Freude über Tanoes Nähe und persönliche und finanzielle Beziehung zu Präsident Trump, der mit seinem Sohn Eric zusammen Hary im Trump Tower und für seine Inauguration begrüsste. Sie sagten sie hofften, dass Hary, der in Indonesien zwei Trump Resorts baut, eine Brücke zwischen Trump und General Prabowo schlagen würde.»

 

Zu den Trump-Spezis gehört ferner auch Fadli Zon, Vizesprecher des indonesischen Abgeordnetenhauses, den Nairn als «wichtigsten politischen Propagandist Trumps im Land» einstuft. Er trat «mit dem [damaligen] Kandidaten zu Beginn der Kampagne an einer Pressekonferenz auf (…) Fadli Zon fungiert als die rechte Hand des berüchtigtsten massenmordenden General Prabowo Subianto, der Jokowi in den Wahlen von 2014 unterlag.» Fadli Zon pflegt an den Mobmobilisierungen der FPI, die den Tod von politischen Gegnern fordern, auf der Redetribüne zu erscheinen. Eine spezielle Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang FPI-Sprecher und Milizenchef Munarman, «der an einer Zeremonie, in der eine Gruppe junger Männer dem IS und dessen Führer, Abu Bakr al-Baghdadi, die Treue schwuren, auf Video aufgenommen wurde. Munarman ist auch ein Unternehmensanwalt, der für die indonesische Filiale des Minenkolosses Freeport McMoRan arbeitet, der jetzt von Carl Icahn kontrolliert wird, Freund und Deregulierungsberater von Präsident Trump» (Intercept). 

Treuschwur für den IS;

https://youtu.be/8k8Z8h7TCP8

«Die Putschbewegung ist für Freeport von Nutzen gewesen. Nach Jahrzehnten staatlichen Laissez-faire hat die Jokowi-Regierung letztes Jahr versucht, den Regierungsvertrag mit Freeport neu auszuhandeln und hat ihre Exportrechte eingeschränkt. Gleichzeitig wurde die Regierung von einer Bewegung geschwächt, die teilweise von einem Anwalt des Unternehmens geleitet wird. Nachdem Anfang April die Bewegung die erste Aktion von nach Polizeiangaben vier Versuchen, das Parlament und den Regierungspalast einzunehmen, lanciert hatte, schockierte die Jokowi-Administration die indonesische politische Öffentlichkeit, als sie unerwartet nachgab und grünes Licht für neue Kupferexporte gab. Das plötzliche Nachgeben beendete den Disput nicht – tiefe, langfristige Vertragsprobleme bleiben, aber es legte, wie mir Jokowi-Offizielle später sagten, nahe, dass die Regierung nun das Gefühl hatte, geschwächt zu sein. Am kommenden 20. April wird Vizepräsident Mike Pence in Indonesien erwartet. Jokowi-Offizielle sagten im Privatgespräch, dass sie davon ausgehen, dass Freeport zuoberst auf seiner Wunschliste stehen wird. Am Treffen der Bewegungsmitglieder letzten Freitag sagte mir jemand: Pence wird Jokowi mit Freeport bedrohen’» (id.)

«Islamistische» Darstellung

Zu den «islamistischen» Kredenzialen der FPI schreibt Nairn in seinem Artikel: «Die FPI brachte schwarze IS-Fahnen an die Kundgebungen von Prabowo und hat offiziell den Aufruf von Al-Kaida-Chef Ayman-al-Zawahri an Al Kaida und den IS, im Irak, in Syrien und anderswo gemeinsam zu kämpfen, unterstützt.» Ein von Snowden veröffentlichtes NSA-Dokument «bringt FPI-Exponenten in Verbindung mit einem Ableger von Jemaah Islamiyah, dem in die Bombenanschläge 2002 in Bali verwickelten jihadistischen Netzwerk; und detailliert auch Waffentraining für FPI-Mitglieder in Aceh durch Spezialeinheiten der indonesischen Nationalpolizei.»  Zu einem Gespräch, das er mit zwei FPI-Führern im Zusammenhang mit den Umsturzbestrebungen geführt hat, schreibt Nairn: «Sie erwähnten kaum religiöse Probleme, sondern sagten, Indonesiens Problem sie ein Kommunismus neuen Stils, Die Armee müsse einschreiten, denn Indonesien sei nicht reif für die Demokratie. Jokowi, kritisierten sie, öffne dem Kommunismus einen Raum.»

Im Democracy-Now-Interview betont Nairn, dass FPI «in Indonesien als preman, als Strassengangster, bekannt sind. Sie wurden von der indonesischen Armee und Polizei kurz nach dem Fall von Suharto, gegründet, um die Morde auszuführen, die Repression im Auftrag der Armee, ohne dass diese dafür die Verantwortung übernehmen muss. Und sie würden das unter der Fahne des radikalen Islams tun, ein Art Ablenkung davon, dass Armee und Polizei die Sponsoren sind.»

Putschkalküle

Nairn sprach auch mit dem Admiral a. D. und jetzigen Geheimdienstberater Soleman Ponto über die Umsturzpläne. Ponto schliesst eine aktive Intervention der Militärs aus, es solle einen «gesetzestreuen Coup d’État» (Intercept) geben. «Die FPI-Demonstranten würden, sagte er, in den Palast und das Parlament eindringen und dann ein Lager aufschlagen, bis sie jemand zum Verlassen veranlasse (…) es würde wie People Power aussehen, nur dass alles bezahlt ist. Die Militärs würden nichts machen, nur schlafen gehen», bis der Präsident fällt. Die Version eines sanften Putschs wurde Nairn von einem Dutzend weiterer, teilweise noch aktiver hoher Offizieller bestätigt. Eine andere grosse Gruppe Offizieller sieht allerdings auch die Möglichkeit, dass die von FPI geleiteten Unruhen in den Städten in ein Chaos führen würden, welches dann die Armee zum aktiven Eingreifen motiviere.

Nairn bringt noch eine dritte Variante ins Spiel: Können sie Jokowi absetzen, haben die Militärs in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung eh ausgesorgt. Bleibt der Mann dank des Sukkurses eines Teils der Armeeführung im Amt, ist er dieser zu Dankbarkeit verpflichtet und lässt die Aufarbeitung bleiben. Democracy is. 

1965.

 

Venezuela/Kolumbien: der kleine Unterschied

Freitag, 21. April 2017


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Am 1. April kam es im kolumbianischen Tumaco an der Pazifikküste zu Zusammenstössen zwischen protestierenden Campesinos und Campesinas und der Polizei. Die Organisation Coccam, die kürzlich aufgrund des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC gegründet worden ist mit dem Ziel, die darin enthaltenen Punkte für alternativen Anbau bisheriger Coca-PflanzerInnen zu fördern, veröffentlichte die folgenden Videoaufnahmen.
Hat jemand einen Schimmer von Besorgnis im Medientross entdeckt? Nee, denn die tendenziöse Aufmerksamkeit galt Venezuela, of course.
Schlimm auch dieses Video von vor drei Tagen. Die kolumbianischen Sicherheitskräfte schossen auf "informelle" Lastwagenfahrer, von denen einer mit einem Bauchschuss schwer verletzt wurde.
Am 16. April wurde Luis Alberto Ortiz Cabezas, Pepe, der wenige Tage zuvor amnestierte FARC-Kämpfer, bei einem Familienbesuch erschossen. Der kolumbianische Präsident ist mit in der internationalen Angriffsgruppe gegen Venezuela, wo er eine "Militarisierung" beklagt, die an die 160 Ermordungen von linken ExponentInnen seit Januar 2016 tut er als Zufall ab.
In Puente Aranda wurden am 17. April die LehrerInnen von den Paramilitärs der Aguilas Negras bedroht. doch laut Santos & Co. gibt es im Land keine Paras. Nur von ihnen Ermordete. Der Aufruhr in der internationalen Pressegemeinschaft war erneut umwerfend.