Alter Egos der EU-Mächtigen

Dienstag, 15. August 2017

Foto Alessandro Poggi.
Die Frontex (inkl. Sommaruga) sagt: Mit etwas menschenrechtlichen Sensibilisierungsworkshops werden libysche Milizionäre, die hier noch Jagd auf afrikanische MigrantInnen zwecks Schlepperkohle machen, zu tüchtigen Mitgliedern der Küsten- und Menschenwachen unseres Statthalters in Tripolis. Gewaltfrei und demokratisch.

Wenn die Demokratie Venezuela küsst, drei Beispiele

Sonntag, 13. August 2017



(zas, 13.8.17)
„Wir haben Optionen für Venezuela, einschliesslich einer militärischen“
Da sagt also einer, dass „wir“ auf der ganzen Welt aktiv sind (er meint mit „wir“ das US-Empire), aber erst recht im Hinterhof: „Venezuela ist nicht weit weg, und die Leute leiden und sterben. Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschliesslich einer militärischen, falls nötig.“ Und nein, mit dem Maduro werde er telefonieren, „wenn die Demokratie wieder hergestellt ist“, nicht vorher, wie der ihm angeboten hat.  Nun ist Donald Trump ja nicht irgendwer. Aber was herrscht gestern und heute in „unseren“ Medien vor? Klar doch, wie schlimm die chavistische Diktatur ist.
Vielleicht rafft sich mal eine Medienleuchte auf, um mitzuteilen, dass der Maniac im Weissen Haus nicht wirklich für voll genommen werden sollte (im Gegensatz zu seinem Gesprächspartner in Pjöngjang, versteht sich). Und das wär’s dann gewesen mit der „Kritik“. Nun, die keine special forces  werden morgen schon das star bangled banner in Caracas hissen. Und doch tut man Trump etwas Unrecht: Die USA setzen in Lateinamerika vermehrt auf die militärische Karte. Sie bauen ein modernisiertes Militärbasensystem im Südkontinent auf; ihre nach dem 2. Weltkrieg verschrottete IV. Flotte droht seit 2008 wieder vor lateinamerikanischen Küsten, mit Schwergewicht – wie erstaunlich! – vor dem Amazonasgebiet, also nicht weit weg von Venezuela; „Militärmanöver“ jagen sich. Aber besser möglichst verdeckte Einsätze befreundeter Paramilitärs, vielleicht mal von Lakaientruppen aus Nachbarländern. Das erklärt übrigens auch die fast einhelligen Reaktionen aus lateinamerikanischen Hauptstädten wie México oder Bogotá auf Trumps Äusserungen, die plötzlich das Prinzip der venezolanischen Selbstbestimmung entdecken. Sie alle wissen, wie verhasst die Yanquís, go home sind.

Wirtschaftskrieg der CS

Trump kindisch vorgetragene Äusserungen können durchaus in eine alte US-Strategie passen, sich selbst als unberechenbaren Weltrowdy zu präsentieren, den man besser nicht reizt. Sie machen auf jeden Fall deutlich: Venezuela is out, got it? Das hat z. B. die CS mitgeschnitten, wie das auch da und dort in CH-Medien kurz rapportiert worden ist. Bloomberg berichtete etwas ausführlicher über ein CS-Memo vom 7. August. Die Bank untersagt Beteiligung am Handel bestimmter Bonds der staatlichen Ölgesellschaft Pdvsa und der Regierung. Sie will auch den Geschäftsverkehr mit dem Privatsektor überprüfen, um ja keinen „Reputationsschaden“ zu nehmen. Im Memo steht: „Angesichts des politischen Klimas und der Handlungen der jetzigen Regierung, wollen wir sicher stellen, dass die Credit Suisse niemandem Mittel zur Verfügung stellt, um die Menschenrechte der venezolanischen Leute zu verletzen.“ Credit Suisse hat „keinen Appetit darauf, der Republik von Venezuela Mittel zur Verfügung zu stellen“, zitiert Bloomberg weiter. „Jetzige Regierung“ … dann kann sich das sonst wohl eher auf formale Korrektheit eingestimmte „reputational risko office“ der CS auch gleich das „Bolivarisch“ im offiziellen Namen der Republik schenken. Mit der erhofften künftigen dürfte das komische Adjektiv verschwinden.
Der Kontext sind, von Bloomberg und den venezolanischen Medien, auch den rechten, offen ausgesprochen, die US-Sanktionen gegen laufend mehr chavistische FunktionärInnen. Dabei geht es natürlich nicht, wie etwa im Fall von Präsident Maduro, um das dumme Geschwätz vom Einfrieren halluzinierter Konten in den USA, sondern darum, dass weder US-Gesellschaften noch ausländische, die Geschäftsbeziehungen in die USA haben, mit Pdvsa oder Regierungsinstanzen, mit denen die Sanktionierten zu tun haben, verkehren dürfen. Maduro als Staatschef muss z. B. neue Ölförderverträge absegnen. Wir haben es also mit einem weiteren Ausschnitt aus dem zu tun, was bei „seriösen“, also gleichgeschalteten ExpertInnen scheinbar nur Lachanfälle auslöst: dem Wirtschaftskrieg. Mit den tiefen Ölpreisen und einer zunehmenden Finanzblockade ist Pdvsa natürlich sehr interessiert an Umschuldungen von Anleihen – das soll verhindert werden.
Auch Bloomberg stellt, wie andere Medien, die CS-Entscheidung als „Sieg für die venezolanische Führung der Opposition dar, die Wallstreet-Banken gedrängt hat, Maduro keine Rettungsleine  zuzuwerfen, und ein Kampagne gegen Goldman Sachs Assets Management geführt hat, nachdem diese jetzt von Credit Suisse verbotene Wertpapiere erworben hat.“  Eine Art Trostpreis für die Putschrechte, die zusammen mit ihrem US-Patron anlässlich der Wahlen vom 30. Juli zur Konstituante eine klare Niederlage eingefahren hat, eine Niederlage, die sie jetzt dazu bringt, sich für die Gouverneurswahlen vom kommenden Dezember einzuschreiben. Wahlen, die übrigens von just jenem Wahlrat organisiert werden, der doch gerade den „Wahlbetrug vom 30. Juli“ organsiert hat. Eine weitere kleine Ironie, die bis dato den hiesigen medialen Demokratierecken entgangen ist. (Auch die UBS will laut Bloomberg über ihre Venezuela-Bücher.)

Mercosur – die freiheitliche Erpressung
Mercosur-Treffen vom 5. August.
 Aber nicht nur am Paradeplatz, auch in lateinamerikanischen Metropolen stärkt sich das Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Letzten 5. August suspendierten die Aussenminister des Mercosur (darunter zwei Putschregimes: das von Paraguay und das von Brasilien) die Mitgliedschaft Venezuelas definitiv. Der Entscheid hat natürlich auch stark mit dem durch Trumps America-First-Rhetorik beflügelten Eifer zu tun, mit der EU ein von Venezuela bekämpftes Freihandelsabkommen abzuschliessen. Da auch sein weit rechts stehender Aussenminister Nin Novoa beteiligt war, geriet der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez in die Kritik namhafter Teile des ihn tragenden Bündnisses Frente Amplio. Vázquez begründete im Onlineportal Búsqueda die Unterordnung seiner „fortschrittlichen“ Regierung unter das Imperiumskommando, nachdem sie dieses in letzter Zeit eher ein wenig auszubremsen versucht hatte. Er gab Folgendes zu bedenken: „Was passiert mit Uruguay, wenn es sich im Mercosur weiter intransigent zeigte? Und wenn sie Uruguay vom Mercosur isolieren? Es gibt, sagen wir, keine Regelung, die die anderen Länder anführen könnten, um Uruguay zu isolieren, aber von einem Handelsstandpunkt aus können sie verschiedene Massnahmen ergreifen, die Uruguay schädigen. Und wie viele Arbeitsplätze können so verloren gehen? Und wenn es Aktionen gibt, die die uruguayischen Arbeiter, die uruguayischen Unternehmer, das Land allgemein schädigen könnten? Ah, ich muss das sehr gut bedenken. Mit dem Herzen in der Utopie, aber mit den Füssen auf dem Boden.“

Südmexiko-Newsletter Juli/August 2017

www.chiapas.ch
 
CHIAPAS

Communiqué: Kunst, Widerstand und Rebellion im Netz
Die Kommission Sexta der EZLN hat zur 2. und kybernetischen Ausgabe von CompArte aufgerufen, das vom 1.-12. August unter dem Motto „Gegen das Kapital und seine Mauern: alle Künste“ stattfindet. Die eingesendeten Beiträge zu den verschiedensten Sparten können unter dieser Homepage angesehen und weiterverbreitet werden: http://comparte.digital/.
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9408
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/07/11/arte-resistencia-y-rebeldia-en-la-red-convocatoria-a-la-edicion-cibernetica-del-comparte-contra-el-capital-y-sus-muros-todas-las-artes/

CNI-Communiqué vom 12.7.2017: Begrüssung der Freiheit von Alvaro Sebastián Ramírez nach 19 Jahren Gefängnis und Verurteilung von neuen Aggressionen
Weiterlesen auf Deutsch: www.chiapas.eu/news.php?id=9420
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/07/12/pronunciamiento-del-congreso-nacional-indigena-para-saludar-la-libertad-de-alvaro-sebastian-ramirez-y-denunciando-nuevas-agresiones/



GUERRERO

Internationale Expertenkommission zu Ayotzinapa in Mexiko von Regierungssoftware ausgespäht
Die GIEI-Experten waren mit einem Mandat der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ausgestattet und befanden sich mit Diplomatenstatus im Land. Die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group wurde nachweislich dazu verwendet, um Regierungskritiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter der Familien der seit dem 26. September 2014 verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa.
Weiterlesen: amerika21.de/2017/07/180097/giei-pegasus-spionage
Jungle World: Pegasus am Apparat www.jungle.world/artikel/2017/29/pegasus-am-apparat
Weiterlesen: Mexiko: Regierung spioniert. https://amerika21.de/analyse/181280/mexiko-regierung-spioniert


Bergbaufreie Zone in Guerreros Hochland
Die Me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso im Bundesstaat Guerrero erreichte in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen bedeutsamen Urteilsspruch. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo gab den kollektiven Rechten der indigenen BewohnerInnen Vorrang vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums. Dieses hatte damals das von den Me’phaa beanspruchte Territorium im Hochland Guerreros für Bergbaukonzessionen freigegeben.
Weiterlesen: www.npla.de/poonal/bergbaufreie-zone-in-guerreros-hochland/
La Jornada: www.jornada.unam.mx/2017/07/15/politica/010n1pol

Amnesty hat zahlreiche Unterschriften für Yecenia Armenta und die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gesammelt. Diese wurden nun dem mexikanischen Botschafter in Deutschland überreicht.
Zehntausende Unterschriften hat eine Amnesty-Delegation vergangene Woche dem mexikanischen Botschafter Rogelio Granguillhome Morfín in Berlin übergeben. 2012 war Yecenia Armenta von der Polizei brutal gefoltert und vergewaltigt worden. Ausserdem drohte man ihr damit, ihre Kinder umzubringen. So wurde sie gezwungen, ein "Geständnis" zu unterschreiben. Zwar kam Armenta vier Jahre später frei, ihre Folterer sind jedoch noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Tausende Personen forderten mit ihrer Unterschrift die mexikanische Regierung dazu auf, endlich das Verschwindenlassen der 43 Studenten einer Hochschule in Ayotzinapa aufzuklären sowie Überlebende und Angehörige zu entschädigen.
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-zehntausende-unterschriften-fuer-gerechtigkeit-mexiko

Drogenstaat Mexiko? Wer im Gefängnis überleben will, muss zahlen
Die Zustände in den mexikanischen Gefängnissen sind ungeheuerlich, für uns nicht vorstellbar. Verfaultes Essen, regierende Banden, nicht selten sind Gefängnisaufseher auch Folterer, Vergewaltiger und mischen in den Geschäften im Gefängnis mit.
Weiterlesen: www.medicointernational.ch/projekte/mexiko/hintergruende/601-mexiko-drogenstaat-mexiko.html

NGOs in Mexiko fordern Gesetzesänderung zum Schutz indigener Rechte
Lokale Nichtregierungsorganisationen haben die Verabschiedung eines Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung Guerreros hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut den Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.
Weiterlesen: amerika21.de/2017/07/181013/mexiko-guerrero-indigene-crac



SCHWEIZER FIRMEN IN MEXIKO

Nestlé wirbt plötzlich für Muttermilch (aber verkauft weiterhin Milchpulver)
Nestlés Milchpulvergeschäft, bekannt geworden durch die NGO-Kampagne „Nestlé tötet Babys“, bekommt konzerninternen Gegenwind: Anfang August lancierte Nestlé Mexiko die Kampagne "Vereint für die Muttermilch". Die Firma will über die Wichtigkeit der Muttermilch aufklären, betreibt eine Hotline namens Mami Club und weiht 20 Säle in öffentlichen Spitälern ein, wo das Stillen auf Plakaten promoviert werden soll.
Hier weiterlesen: http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1192&start=0&j=10



MEXIKO

Indigene Sprachen: Die Salden des Ethnozids
Die Bedeutung der indigenen Sprachen ist zentral für die Kultur und Identität der Völker, hat aber auch viel zu tun mit ihrer jeweiligen Beziehung zu Staat und Mehrheitsgesellschaft. Der mexikanische Staat hat spät und mit beschränkter Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit reagiert, den sprachlichen Faktor in der Erziehung einzubeziehen. In mehr als 50 Jahren ist er von der sogenannten zweisprachigen Erziehung, über die zweisprachige bikulturelle Erziehung kürzlich bei der zweisprachigen interkulturellen Erziehung angelangt. In der Praxis wurde jedoch ein Modell angewendet, welches die indigenen Sprachen, aber nicht ihre historischen Träger, die indigenen Völker, berücksichtigt.
Weiterlesen: www.npla.de/poonal/indigene-sprachen-die-salden-des-ethnozids/

Journalistenmorde und Menschenrechte
Mord an 18 KollegInnen – JournalistInnen fordern Ermittlungen gegen Javier Duarte
Während der Amtszeit Duartes von 2010 bis 2016 wurden in seinem Bundesstaat Veracruz 18 Journalisten ermordet, drei weitere sind bis heute verschwunden. Duarte wurde vor wenigen Tagen von Guatemala ausgeliefert. Dorthin war er im Oktober vergangenen Jahres geflohen, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Korruption, organisierter Kriminalität und Missbrauchs öffentlicher Gelder gegen ihn – nicht jedoch wegen der ungeklärten Morde und des Verschwindenlassens, kritisieren die Journalisten weiter.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/07/180734/journalisten-morde-duarte
Weiterlesen: www.npla.de/poonal/mord-an-18-kolleginnen-journalistinnen-fordern-ermittlungen-gegen-javier-duarte/

Ein weiterer Journalist; Luciano Rivera, ist in Mexiko ermordet worden
Weiterlesen: amerika21.de/2017/08/181881/luciano-rivera-ermordet

Journalist aus Honduras in Mexiko ermordet: Edwin Rivera Paz, Videojournalist und Asylsuchender in Mexiko
Weiterlesen: amerika21.de/2017/07/180413/rivera-ermodeter-journalist-mx

Die internationale Liga für Menschenrechte und rund 100 Organisationen prangern Mexiko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an
Weiterlesen: www.zeit.de/news/2017-07/05/mexiko-mexiko-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-angeprangert-05164202


Juni 2017 war der gewalttätigste Monat seit 20 Jahren in Mexiko
Laut dem Bericht des Sekretariats des Exekutivorgans für Nationale Sicherheit in Mexiko (SESNSP) war der Juni 2017 der gewalttätigste Monat seit 20 Jahren. Das Sekretariat beruft sich in seinem Bericht auf die offiziellen Daten, die die Staatsanwälte der 32 mexikanischen Bundesländer zur Verfügung stellen. Die genannten Tötungsdelikte sind in dem ersten halben Jahr 2017 um 30 Prozent in Vergleich mit 2016 gestiegen. Die mexikanischen Bundesstaaten mit der höchsten Anzahl von Totschlagsdelikten sind Guerrero mit 1.161 Fällen, gefolgt von Estado de México mit 1.026. Auf dem dritten Platz liegt Baja California mit 922 registrierten Fällen.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/07/181034/toetungsdelikte-mexiko
Weiterlesen:  https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/mexiko-2234-morde-im-monat-juni/story/15754508


Mauern und Menschen
Mexikos Mauer beginnt im Süden
NZZ-Reportage: www.nzz.ch/international/flucht-aus-zentralamerika-mexikos-mauer-beginnt-im-sueden-ld.1308953

17 Prozent mehr Tote an der Grenze USA-Mexiko
Weiterlesen: www.nzz.ch/international/migration-in-die-usa-mehr-tote-an-der-grenze-usa-mexiko-ld.1309362


Landwirtschaft
Indigene GegnerInnen von Gensoja beklagen Einschüchterung und Manipulationen
Weiterlesen: www.npla.de/poonal/indigene-gegnerinnen-von-gensoja-beklagen-einschuechterung-und-manipulationen/

Hunderte Verfahren gegen Monsanto wegen Krebs durch Glyphosat
Weiterlesen: www.npla.de/poonal/hunderte-verfahren-gegen-monsanto-wegen-krebs-durch-glyphosat/




HINWEISE

Sa, 19. August, Viva México! Sinnenfrohe Kultur und nachhaltiges Wirtschaften.
Benefiz-Veranstaltung für ein Projekt zur Wiederaufforstung in Chiapas; veranstaltet von Na Bolom, Bern. Mit mexikanischem Markt, Essen und Diskussion zu Wirtschaft und Wissenschaft (Teilnahme von verschiedenen Experten von Unis und Vertreter von Nestlé).
Programm: http://nabolom.ch/2017/06/26/sinnenfrohe-kultur-und-nachhaltige-wirtschaft-die-veranstaltung-19-august-2017-10-00-17-00-uhr/

Do, 31. 8. bis So, 3. 9. 2017, FemWo,  3. feministisches Wochenende in Belp (Nähe Bern). Anmeldung und Infos: www.femwo.ch

Sa, 2. September, 35 Jahre Chornlade, Jubiläumsfest, Idaplatz Zürich, 9-22 Uhr. Mit frisch gebrautem Café RebelDía vom Kafi-Velo!
Infos und Programm hier: https://www.chornlade.ch/2017/08/07/jubilaeumsfest-35-jahre-genossenschaft-chornlade/

Sa, 2. September, Solidaritätslauf für Sans-Papiers, Münsterplatz Bern, Starts 14 bis 17 Uhr
Weitere Infos für LäuferInnen, UnterstützerInnen und ZuschauerInnen: www.solidaritätslauf.ch

Bis 4. September: Rojava – Frühling der Frauen. Ausstellung über den Aufbau der demokratischen Selbstverwaltung und den Frauenstrukturen in Rojava. Ziegel au Lac, Seestr. 407, Zürich, täglich offen ausser Mo.
Infos: http://rojavafruehlingderfrauen.blogsport.eu/

So, 17. September, 16. Lauf gegen Rassismus, Bäckeranlage Zürich, ab 10 Uhr
Infos: www.laufgegenrassismus.ch


Zum Nachlesen: Die bescheidene Revolution, über die zapatistische Bewegung. Von François Cusset, Monde Diplomatique vom 13. 7. 17.
Hier lesen: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5426138

Invadieron

Donnerstag, 10. August 2017

Sie invadierten 98 % der Welt ... und jetzt machen sie Stunk wegen der Einwanderung .

Präsident von Ecuador entzieht seinem Vize alle Funktionen

Wegen eines Fehlers erst heute kopiert; aber immer noch bestürzend und wichtig:
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https://amerika21.de/2017/08/182066/ecuador-moreno-gegen-glas
06.08.2017 Ecuador / Politik
Jorge Glas nach öffentlicher Kritik an Präsident Moreno seiner Aufgaben enthoben. Streit bei Regierungspartei Alianza País über Politik des Präsidenten
Offener Brief des Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas
Offener Brief des Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas
Quelle: twitter.com
Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. So darf er nicht mehr die Flugdienste nutzen, Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Regierungsgebäuden entzogen, einer wurde entlassen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Alianza País (AP) und dem Präsidenten. Am Dienstag ging Glas mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem er begründete, warum er "nicht mehr schweigen" könne und welche Kritik er an der Politik und der Zusammenarbeit mit Moreno hat. Am folgenden Tag erläuterte er nochmal in einem Interview mit Ecuador Inmediato seine Sichtweise. Stunden später erließ Moreno das Dekret Nr. 100, mit dem er Glas aller Aufgaben enthoben hat.
Innerhalb der Regierungspartei Alianza País und der Parlamentsfraktion folgten Debatten und anschließende Erklärungen. Die Opposition, links und rechts, steht auf Seite Morenos und begrüßt seine Entscheidung.
Für Glas war für seinen Brief entscheidend, dass Moreno durch seine Äußerungen die Politik der Regierung seines Amtsvorgängers Rafael Correa diskreditiert habe, obwohl er ihr selbst angehört hat. Er habe ihm seine Kritik an Entscheidungen mitgeteilt, Moreno habe ihn um Geduld gebeten und sich nicht dazu geäußert. Seit längerer Zeit bekomme er keine Informationen zum Beispiel aus dem Wirtschaftsbereich. Die Bekanntgabe der wirtschaftlichen Maßnahmen habe ihn nun dazu gebracht, sein Schweigen zu brechen. Er habe den Eindruck, dass der Präsident unter "Dialog" nur den Dialog mit der Opposition verstehe und nicht den internen. Er kritisierte, wie auch Rafael Correa, die Zahlen Morenos zur Verschuldung sowie den Vorwurf, die vorherige Regierung habe unverantwortlich gehandelt. Auch die Übergabe des öffentlichen Energieunternehmens an den Politiker Dalo Bucaram, den Sohn des Ex-Präsidenten von Ecuador, Abdala Bucaram Ortiz, sei für ihn nicht tragbar. Ebenso die Übertragung der Leitung der öffentlichen Zeitung El Telegrafo an Fernando Larenas, ehemaliger Verleger der privaten Zeitung El Comercio, sowie die Änderung des Gesetzes gegen die Bodenspekulation. Glas wirft Moreno vor mit denjenigen zu kooperieren, "die für die alte Politik stehen". Das habe er dem Präsidenten auch gesagt.  In dem Interview mit Ecuador Inmediato schloss er nicht aus, dass Moreno ihm seine Zuständigkeiten für den Bereich des Aufbaus des Erdbebengebietes und andere entziehen würde.
Die Bekanntgabe der Suspendierung bestätigte dann seine Befürchtung. Moreno begründete in dem Dekret 100 seine Maßnahme damit, dass Glas durch seinen konfrontativen Brief gegen den Grundsatz verstoße, für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten. Er agiere "gegen die Einheit der Kräfte". Weitere Zuständigkeiten, die Glas entzogen wurden sind die Mitgliedschaft im Beirat für Produktion und Steuern und der Vorsitz im Rat zur Regulierung und Kontrolle der Marktmacht. Gleichzeitig sind damit auch alle Ausstattungen für die Vizepräsidentschaft gestrichen.
Glas erklärte bei einer Pressekonferenz, dass er weiter Vizepräsident bleibe. Er werde sein Privatauto nutzen und in den Erdbebengebieten als Bürger den Prozess des Wiederaufbaus begleiten.
Zusätzlich zu der Suspendierung von Glas' Funktionen sagte Moreno in einer öffentlichen Erklärung, dass er nicht beurteilen könne, ob sein Vize in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht involviert sei, aber immer mehr deute daraufhin. Glas selbst hat wiederholt eine Untersuchung seiner angeblichen Verstrickung in die Korruption gefordert und versichert, dass er nichts zu befürchten habe.
Die Parlamentsabgeordneten von Alianza País haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für "den Weg der Einheit" ausgesprochen und Unverständnis für die Maßnahme Morenos geäußert. Sie sprechen sich für eine Weiterführung der "Bürgerrevolution" aus und bieten an, zwischen dem Präsidenten und dem Vize zu vermitteln. In den acht Punkten des "Manifests" kommt eine deutliche Kritik an Moreno und an seinen engstem Berater, Gustavo Larrea, zum Ausdruck. Larea gehörte vor den Wahlen einer Gruppe an, die die Regierung massiv kritisierte.
Die Opposition hat diese Entwicklungen begeistert aufgenommen und lobt den Präsidenten. Einige spielen schon mit dem Gedanken, dass Alianza País sich spalten und sie dann im Parlament die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.
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Venezuela: Dauerlügen – ein kleines Beispiel

Sonntag, 6. August 2017



(zas, 6.8.17) „Militäraufstand“, „Rebellion“ u. ä. sind die geläufigen Begriffe der heutigen Berichterstattung zum Versuch, eine Militärkaserne im Gliedstaat Carabobo einzunehmen und/oder Waffen dabei zu erbeuten. SRF berichtet, die Zeitungen online, morgen in Print. NZZ-Brühwiller sieht darin eine Antwort auf die „Selbstentblössung eines totalitären Regimes – Venezuelas Generalstaatsanwältin abgesetzt“.
Natürlich sind unter Zeitdruck verfasste Erstmeldungen anfällig für Fehler. Diese sollten allerdings nicht einer präzisen Linie folgen, sonst handelte es sich nicht um Irrtümer, sondern um eine Linie. Nach Angaben des Verteidigungsministers war das Angriffskommando von einem Ex-Offizier kommandiert, der vor drei Jahren wegen Umsturzumtreibe nach Miami flüchtete. Andere Mitglieder des Kommandos waren demnach in Uniformen gesteckte Zivilisten. Einige von ihnen, gefangen, haben offenbar zugegeben, angeheuert worden zu sein. Einer Gruppe ist es gelungen, mit erbeuteten Waffen zu entkommen. War es nun eine (niedergeschlagene) Armeerebellion, wie der Mainstream behauptet, oder doch eher eine Propagandaaktion, wie schon diverse chavistische Quellen verlauten lassen?
Was ins Auge fällt, ist die perfekte Übereinstimmung mit angekündigten Szenarien (auch von Werner Marti in der NZZ am Samstag) von zunehmenden Militäraufständen gegen die Diktatur im Verbund mit radikaleren Teilen der Opposition. Und schon bewahrheitet sich die Prophezeiung… Wie US-Aussenminister Tillerson sieht auch NZZ-Marti die beste Lösung darin, dass Maduro abtritt, eine schlechtere wäre ein Bürgerkrieg. Sie vergiessen Krokodilstränen über etwas, was sie mit ihren Berichten fördern – imperiumsweit.
Wir haben auf diesem Blog wenige Stimmen von unten zum beeindruckenden Sieg vor einer Woche, anlässlich der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, übersetzt. Menschen, die berichten, wie sie sich trotz eines rechten Terrors zu Wahllokalen haben durchschlagen können oder vor den Schüssen weichen mussten. Mit ihrer fast totalen Negierung der Dynamik vom letzten Sonntag, mit ihren monotonen Berichten über Regierungsgewalt gegen friedlich Protestierende, mit ihrer Begeisterung für Betrugsvorwürfe am letzten Sonntag und einer ebenso grenzenlosen Begeisterung für den offensichtlichen Superbetrug vom rechten „Plebiszit“ zwei Wochen zuvor, machen diese Medien eines deutlich: Sie schiessen mit. Sie wollen die Ausmerze des Chavismus, notfalls mit Krieg.
Brühwiller schrieb noch vor wenigen Stunden, das derzeitige Idol der Imperiumsrechten, die offen zur Konterrevolution übergelaufene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, sei von der Konstituante abgesetzt worden. Die gleiche Fehlmeldung verbreiteten seit vorgestern auch andere Medien. Eine (gute) Sache ist, dass die Konterrevolutionärin nicht mehr die Verfahren gegen terroristische Gewalttäter niederschlagen kann - oder wie soll man Leute bezeichnen, die straffrei mehrmals mutmassliche Chavistas bei lebendigem Leib verbrannt haben oder es zumindest versuchten? Oder andere, die ebenso straffrei von Hausdächern herab Menschen erschiessen, die eine Barrikade aufräumen wollen? Eine andere Sache ist, dass es nun einfach nicht die Konstituante war, die Ortega absetzte, sondern das von den Rechten ebenfalls gehasste Oberste Gericht. Warum aber monton in all den Medien die Version Konstituante? Weil die hinter dieser steckende gesellschaftliche Dynamik satanisiert werden soll. Und wie erklären sich Brühwillers folgende Sätze?: Der Antrag zur Absetzung kam vom früheren Parlamentspräsidenten [und jetzigen Konstituantenmitglied] Diosdado Cabello, einer der zentralen Figuren innerhalb des Regimes. Die Versammlung stimmte einstimmig und unter dem Ruf «Verräterin, Verräterin!» zu.“ Woher diese gelogene „Life-Show“? Wo sind die Grenzen? Das sind kleine Details, sie zeigen, woher der Wind bläst.